Weil eine Wohnung ein Zuhause ist

Es ist nicht das konfliktfreiste Gesetz der großen Koalition: Zu groß war dann doch die Diskrepanz zwischen den Vorstellungen von SPD und Union hinsichtlich der Vereinbarkeit von Vermieter-, Mieter- und Maklerinteressen. Auf der Sitzung des Koalitionsausschusses Ende Februar hatten sich die Spitzen der beiden Regierungsparteien dann doch noch auf einen Kompromiss verständigt und so den Weg für das Inkrafttreten der Mietpreisbremse in diesem Jahr frei gemacht.

 

Heute wurde das Gesetz im Bundestag verabschiedet und somit die Mietdeckelung, die vom Kabinett schon im vergangenen Herbst beschlossen wurde, endlich Realität. Künftig dürfen Vermieter die Miete bei Neuvermietungen in Ballungsgebieten nur noch zehn Prozent über den ortsüblichen Mietspiegel hinaus anheben, und nicht, wie es laut Maas aktuell der Fall ist, „in Regensburg um 33, in Frankfurt um 20 und in München um 25 Prozent.“

Dadurch bleibe der Wohnraum endlich auch für Normalverdiener bezahlbar und junge Familien mit Kindern würden nicht mehr an den Stadtrand verdrängt, weil sie sich die Miete in ihrem Quartier nicht mehr leisten könnten. Kritik seitens der Opposition, dass die Mietpreisbremse nur in Ballungsgebieten greife, konterte Maas: „Ich brauche keine Mietpreisbremse da, wo das Problem nicht die vergaloppierenden Mietpreise sind, sondern in denen das Problem ist, dass die Vermieter keine Mieter mehr finden.“ Für welche Wohngebiete die Neuregelung angewendet wird, legen die Bundesländer zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren fest.

 

Um gleichzeitig weiterhin genügend Anreize für Wohnungsneubau zu bieten, wird die Mietpreisbremse für Neubauten nicht gelten. Schließlich sollte es weiterhin für diejenigen, die Geld investierten, auch möglich sein welches zu erwirtschaften, so Maas. Mit dem Gesetz werde auch weiterhin in den Wohnungsbau investiert, für 2015 werde mit einem Plus von drei Prozent gerechnet. Der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz machte aber zugleich deutlich, dass Vermietungen nicht der Profitmaximierung dienten: „ Wohnungen sind keine Ware, sondern das Zuhause von Menschen und deshalb sollten sie nicht wie Aktien an der Börse gehandelt werden.“

Die Mietpreisbremse wirkt sich auch auf das Maklerrecht aus. Hier gilt künftig das von der SPD schon im Bundestagswahlkampf 2013 geforderte Prinzip: „Wer bestellt, bezahlt.“ Die bisherige Praxis, dass der Vermieter die Kosten für den von ihm beauftragten Makler auf den Mieter abwälzt, ist künftig nicht mehr möglich. Laut Maas wird die Mietpreisbremse für fünf Millionen Wohnungen greifen und 400.000 Mieterinnen und Mieter werden jährlich von ihr profitieren. „Das ist ein großer Fortschritt und deswegen ist das heute ein verdammt guter Tag für Mieterinnen und Mieter in Deutschland.“