Offene Gesellschaft statt Punktesystem für Einwanderer
Mehr als zehn Millionen Menschen leben in unserem Land, die irgendwann in ihrem Leben aktiv die Entscheidung getroffen haben, in Deutschland ihre neue Heimat zu suchen und sich hier eine Zukunft aufzubauen. Sie sind unsere Nachbarn, Freunde, Kollegen. Sie haben das Land in den vergangenen Jahrzehnten mit aufgebaut, neue Perspektiven eingebracht und unsere Gesellschaft vielfältiger gemacht. Deshalb bedarf es in der Debatte um die Migrationsgesellschaft zunächst einer deutlichen Klarstellung: Deutschland ist mitnichten ein gescheitertes Einwanderungsland. Täglich leben und erleben wir millionenfach gelungene Integration. Wir alle profitieren davon – Alteingesessene, Zugewanderte, Kinder und Enkel von EinwanderInnen.
„Bunt statt braun“
Nichtsdestotrotz haben wir gerade in den letzten Wochen erneut erlebt, wie von rechts Emotionen, Affekte und Ressentiments mobilisiert wurden. Glücklicherweise blieb die Reaktion der demokratischen Zivilgesellschaft nicht aus, fast überall waren die BefürworterInnen von Vielfalt und Offenheit deutlicher zu vernehmen als Reaktionäre und Ewiggestrige. Vielfach waren SozialdemokratInnen an zentraler Stelle beteiligt. Und doch braucht es mehr als formale Bekenntnisse zu „bunt statt braun“. Es gilt, progressive und inhaltlich fundierte Antworten zu geben, wie wir uns als SozialdemokratInnen die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft vorstellen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat vor kurzem ein Einwanderungsgesetz ins Spiel gebracht. An zentraler Stelle bezieht sich der Vorschlag der SPD-Fraktion auf das kanadische Punktesystem. Tatsächlich gilt Kanada weltweit als Vorbild in Sachen Einwanderung. So sehr, dass nicht nur SozialdemokratInnen Anleihen suchen, sondern auch entsprechende Stimmen in der CDU laut werden, gar AfD und PEGIDA explizit Einwanderungsregeln „nach kanadischem Vorbild“ fordern. Ein genauerer Blick über den Atlantik lohnt daher.
Punktesystem: Viel gelobt aber nicht unumstritten
Das viel gelobte Punktesystem ist bei weitem nicht so unumstritten, wie es auf den ersten Blick scheint. Mehrfach wurde es in den vergangenen Jahren reformiert, unter anderem weil ein großer Teil der zugewanderten Akademiker weit unter Qualifikation beschäftigt ist. Seine Bedeutung hat kontinuierlich abgenommen, rund ein Drittel der Arbeitsmigration nach Kanada erfolgt mittlerweile vollkommen unabhängig vom Punktesystem.
Als Leitbild sozialdemokratischer Einwanderungspolitik taugt ein Punktesystem indes aus einem ganz anderen Grund nicht: Es stellt nicht den Menschen in den Mittelpunkt, sondern die vermeintlichen Bedarfe der Wirtschaft. Solcherlei Nützlichkeitsbewertungen sollte die SPD vermeiden, wenn sie ZuwanderInnen ein echtes Angebot machen will. Einwanderung wird dann zur attraktiven Option, wenn sie mit dem glaubhaften Versprechen persönlicher Entfaltungsmöglichkeiten verbunden ist.
Von Kanada lernen – wie ein Land attraktiv wird für Zuwanderer
Dieses Versprechen sollten wir geben – und genau dabei von Kanada lernen. Gelebter Multikulturalismus, zügige Einbürgerungsmöglichkeiten mit der Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft, Vorbereitungsangebote für Interessierte bereits im Heimatland, aktive Hilfe bei der Anerkennung von Abschlüssen und Anpassungsqualifizierungen, allgemeine und berufsspezifische Sprachkurse, Vermittlung von Praktika, Mentoringprogramme, lokale Willkommensinitativen; all das macht Kanada so attraktiv für ZuwanderInnen. Deutschland hat hier noch viel Nachholbedarf.
Gleichzeitig sollten wir uns davor hüten, über die Diskussion zum Einwanderungsgesetz zentrale Fragen der Migrationsgesellschaft aus den Augen zu verlieren. Diese konzentriert sich aktuell zu stark auf die Gewinnung von Zuwanderern aus Drittstaaten. Der weitaus größte Teil der Zuwanderung nach Deutschland erfolgt jedoch aus den EU-Mitgliedsstaaten. Wir müssen deshalb das Recht auf freie Wohnortwahl innerhalb der Europäischen Union gegen Einschränkungen verteidigen und dieser größten Gruppe von ZuwanderInnen gezielte Angebote unterbreiten. Sie müssen elementarer Bestandteil eines Einwanderungsgesetzes sein. Gleichzeitig braucht es verstärkte Anstrengungen auf EU-Ebene, um die europäische Binnenmigration zum Vorteil aller Mitgliedsstaaten zu gestalten und keine neuen Ungleichgewichte zu verursachen.
SPD muss in der Asylpolitik Rückgrat zeigen
Mehr noch als von allen Fragen der Arbeitsmigration ist die politische Auseinandersetzung in Deutschland aber aktuell von der Asylpolitik aufgewühlt. Gerade hier muss die SPD deshalb Rückgrat zeigen und deutlich Farbe bekennen: Menschen die aus Not, Verzweiflung und Verfolgung zu uns kommen, haben unsere uneingeschränkte Solidarität. Sie werden bei uns ohne Wenn und Aber den Schutz erhalten, den sie benötigen! Damit aber nicht genug. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Asyl nicht nur ein vorübergehender Schutz ist, sondern Geflüchtete vielfach dauerhaft in Deutschland bleiben oder bleiben möchten. Die asylpolitischen Regelungen waren jedoch im Kern auf eine möglichst baldige Ausreise von Geflüchteten angelegt. Mit Verbesserungen bei der Residenzpflicht, dem Arbeitsmarktzugang und den Unterhaltsleistungen hat die SPD an dieser Stelle bereits Verbesserungen erwirkt. Weitere Schritte müssen folgen, damit wir zu einer umfänglichen Gleichstellung kommen und Geflüchtete in Deutschland die Rechte erhalten, die ihnen zustehen. Dabei können wir keinen Kuhhandel akzeptieren, der Flüchtlingsrechte an anderer Stelle einschränkt, z.B. durch die Bestimmung weiterer sicherer Herkunftsstaaten.
Wenn wir uns mit offenen Augen durch unser Land bewegen, ist eines mehr als deutlich: Einwanderung, Integration und das Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft sind nicht in erster Linie Zukunftsfragen, sondern Gegenwartsfragen. Wir tun gut daran, die Migrationsgesellschaft jetzt und heute aktiv, offensiv und progressiv zu gestalten. Dafür hat die SPD gesellschaftliche Mehrheiten im Rücken und starke Partner in allen Teilen der Gesellschaft an ihrer Seite. Sie kann selbst ein starker Partner sein, wenn sie ohne Angst vor der eigenen Courage voran geht und den Menschen in den Mittelpunkt ihres moralischen und politischen Kompasses stellt.
