Albig: „Das Boot ist eben nicht voll.“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) fordert eine Willkommenskultur für Flüchtlinge in Deutschland. „Wer sein Land liebt, geht offen uns respektvoll auf die Menschen zu.“ Das sei „absolut kein Widerspruch“ zu einer konsequenten Abschiebepraxis gegenüber abgelehnten Asylbewerbern.
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Albig: Flüchtlingshilfe des Bundes ist „Tropfen auf den heißen Stein“
Nach dem Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt kritisiert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig die Hilfen des Bundes für Länder und Kommunen als unzureichend. Der Bund müsse seinen Worten auch Taten folgen lassen. Bisher werde Berlin „einer Verantwortungsgemeinschaft wahrlich nicht gerecht“.
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Ägyptischer Journalist attackiert Bundesregierung
An Sendungsbewusstsein fehlte es Ahmed Mansour nur einen Tag nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft in Berlin Moabit nicht. Davon konnten sich am Dienstag zahlreiche Kollegen des ägyptischen Journalisten bei seiner Pressekonferenz überzeugen. Doch bleiben viele Fragen rund um seine Festnahme am Samstag am Berliner Flughafen Tegel noch offen.
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Schwesig: Erzieher verdienen es, gut bezahlt zu werden
Drei Wochen dauerten die Streiks der Beschäftigten im Erziehungs- und Sozialdienst. Zuvor waren Tarifverhandlungen gescheitert. Nun schlagen die Schlichter Lohnerhöhungen vor.
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Geld für erneuerbare Energien statt Atomkraftwerke
Der „Europäischer Fonds für Strategische Investitionen“ soll EU-Mittel sinnvoll verteilen und so das Ansehen der Gemeinschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten verbessern. Udo Bullmann erklärt, wie genau das funktionieren soll.
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Griechenland: Der Countdown läuft
Der Schuldenstreit mit Griechenland geht in die nächste Runde. Schon am Mittwoch beugt sich die Eurogruppe über den Sparplan des griechischen Links-Premiers Alexis Tsipras. Politische Unwägbarkeiten bleiben. Nicht nur die Frage nach einer Mehrheit im griechischen Parlament. Auch für Kanzlerin Angela Merkel. In der Debatte ist auch ein Schuldenschnitt.
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Kritik an der Festnahme von Ahmed Mansour
Die zwischenzeitliche Festnahme des ägyptischen Journalisten Ahmed Mansour in Berlin sorgt für massive Kritik am Vorgehen der Justiz. Besonders umstritten ist die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Festnahme überhaupt gegeben waren. Am Montagnachmittag kam Mansour wieder frei.
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Deutscher Kulturrat ehrt Juli Zeh
Der Deutsche Kulturrat zeichnet die Autorin und Juristin Juli Zeh mit dem Kulturgroschen 2015 aus. Er ehrt damit „ihr herausragendes, kontinuierliches kultur- und gesellschaftspolitisches Engagement“, heißt es in der Urkunde.
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SPD-Parteikonvent: Ja zur Vorratsdatenspeicherung
Mit weniger als 60 Prozent der Stimmen hat der SPD-Parteikonvent für den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung votiert. Parteichef Sigmar Gabriel machte den Kritikern der Initiative ein Angebot zur Güte.
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„Daten sind die neue Währung“
Die Deutschen sind konservativ, auch an der Kasse: Während in vielen Ländern Bargeld als lästig erscheint, gehen hierzulande weiter Münzen und Scheine über den Ladentisch. Nach dem Willen einiger könnte sich bald ändern. Daten- und Verbraucherschützer warnen davor.
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