SPD-Parteikonvent: Ja zur Vorratsdatenspeicherung

Im Vorfeld des SPD-Parteikonvents gab es viele Diskussionen über die geplante Vorratsdatenspeicherung (VDS). Parteilinke, Netzpolitiker und Jusos kritisierten den von Bundesjustizminister Heiko Maas in den Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurf. Der SPD-Parteikonvent hat diesem Entwurf nun am Samstag zugestimmt: 124 Delegierte stimmten für den Entwurf, 88 dagegen, sieben enthielten sich. Gegenanträge wurden abgelehnt.

Änderung im Gesetzesentwurf

„Wir wollten das hier entscheiden, jetzt ist es auch entschieden“, sagte Heiko Maas bei der anschließenden Pressekonferenz. Deutschland sei das einzige EU-Land, welches nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ein eigenständiges Gesetz zur VDS auf den Weg gebracht habe. 2014 hatte der Europäische Gerichtshof die bis dahin gültige EU-Richtlinie zur VDS für ungültig erklärt, da sie mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht vereinbar war. Maas glaubt, dass Deutschland eine „Benchmark für andere Staaten“ sein könne. Luxemburg, welches ab dem 1. Juli die europäische Ratspräsidentschaft übernimmt, habe das Thema Vorratsdatenspeicherung bereits auf die Agenda gesetzt.

Eine Änderung allerdings soll laut SPD-Parteivorsitzendem Sigmar Gabriel in den Gesetzesentwurf eingebracht werden: Nach zwei bis drei Jahren soll die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung durch unabhängige Experten evaluiert werden. Dieses Vorhaben, so Gabriel, sei bereits mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière abgesprochen. Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen Telefon- und Internetverbindungen aller Bürgerinnen und Bürger zehn Wochen lang speichern. Für die Standortdaten, die bei Mobiltelefon-Nutzung anfallen, gilt eine verkürzte Speicherfrist von zehn Wochen.

Griechenland im Euro halten

Den Parteifrieden der SPD sieht Gabriel auch nach den parteiinternen Auseinandersetzungen im Vorfeld des Konvents intakt: „Es gibt überhaupt keine Verletzungen“. Die Debatte sei richtig und wichtig gewesen, nun habe man aber ein klares Ergebnis.

Ein weiteres Thema des Konvents war der anstehende Euro-Krisengipfel am kommenden Montag in Brüssel, an dem neben den Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten auch Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, teilnehmen werden. Dort wird weiter nach einer Lösung im Schuldenstreit mit Griechenland gesucht. Sollte es keine Einigung geben, steht Griechenland kurz vor dem Staatsbankrott. Sigmar Gabriel betonte: „Wir werden alles dafür tun, dass Griechenland im Euro bleibt – aber nicht bedingungslos.“