Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP für gescheitert. Das sagte er bei der Vorstellung der Ergebnisse der Einigung zwischen Bund und EU-Kommission für die Energiewende. Ganz anders bewertet Gabriel dagegen CETA.

Die drei sozialdemokratischen Bürgermeister der großen Metropolen Deutschlands, Michael Müller, Dieter Reiter und Olaf Scholz, haben über Sicherheitspolitik in freien und weltoffenen Städten diskutiert.

Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und das Mietrecht sozialer gestalten. Unter anderem wird eine Verschärfung der Mietpreisbremse gefordert. Damit geht die Fraktion deutlich weiter als die Bundesregierung.

Mit einer kleinen Film-Tournee warnen „Storch Heinar“, „Blick nach rechts“ und „vorwärts“ kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September vor den Gefahren von Rechts. Der Auftakt in Greifswald am Dienstagabend war ein voller Erfolg: 130 Zuschauer wollten den „schwarzen Nazi“ sehen.

Der AfD-Kandidat Jens-Holger Schneider, der bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern antritt, hat enge Kontakte ins rechtsextreme Lager. Er ist ein alter Bekannter.

Mit seinem Rücktritt gilt Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron als möglicher Präsidentschaftskandidat. Für Präsident François Hollande wird die Ausgangslage damit noch schwieriger.

Ob großer Konzern oder innovativer Neuling - alle sollen gleichen Zugang zum Internet haben. Dafür steht Netzneutralität. In der EU scheint sie vorläufig gesichert.

NRW hat die Förderbedingungen für sozialen Wohnungsbau verbessert und so attraktiv für Investoren gemacht. Warum sich das auszahlt, erklärt Landes-Bauminister Michael Groschek im Interview.

Das Schachern um die Erbschaftsteuer geht in die heiße Phase. Am Mittwoch beginnt der Vermittlungsausschuss mit ersten Vorberatungen. Es wird wohl weiter Ausnahmen für Unternehmenserben geben, nur weniger.

Was tun mit den Steuermehreinnahmen von 18 Milliarden Euro? Die SPD will sie in Bildung und digitale Infrastruktur investieren und Familien entlasten – denn „gigantische Steuersenkungen“ nützen nichts, sagt Katarina Barley.