Grenzkontrollen: notwendig zum Durchatmen oder schädlich für Europa?
Die Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze stößt auf ein geteiltes Echo. GdP-Vizechef Jörg Radek verteidigt sie als „dringend benötigte Atempause“. Für David Schrock, den Vorsitzenden der Jungen Europäische Föderalisten Deutschland, sind sie „eine Verzweiflungstat“. Ein Pro und Contra
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SPD-Spitze befürwortet Kontrollen an der Grenze zu Österreich
Die SPD-Führung befürwortet die vorübergehende Einführung von Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich. In einem Brief an die Mitglieder rechtfertigte Parteichef Sigmar Gabriel die Maßnahme als Schritt, um „zu einem geordneten Verfahren der Flüchtlingspolitik zurückzukehren“. Die Schätzung der Flüchtlingszahlen korrigierte er nach oben.
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Überraschungen bei NRW-Kommunalwahlen
Die Bürgermeister- und Landratswahlen in Nordrhein-Westfalen brachten am Sonntag in einigen Kommunen überraschende Machtwechsel. Das verspricht Hochspannung für den entscheidenden zweiten Wahlgang am 27. September. Überschattet wurde der Tag durch einen tragischen Todesfall.
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Jugendrichter: Verbot von Cannabis produziert vor allem Opfer
Der Boulevard bezeichnet ihn als „härtesten Jugendrichter Deutschlands“, seine Urteile erregen Aufsehen. Das wichtigste Anliegen von Andreas Müller: Die Abschaffung des Cannabis-Verbots. Er sieht sich bald am Ziel.
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Brüssel will EU-Liste für „sichere Herkunftsstaaten“ einführen
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, eine EU-Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ einzuführen. Darüber diskutiert am Montag der EU-Ministerrat auf seiner Sondersitzung in Brüssel. Wie im deutschen Recht geht es dabei vor allem um Show-Effekte.
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Sozialist Jeremy Corbyn wird neuer Labour-Chef
Jeremy Corbyn ist Sozialist, Friedensaktivist, Atomkraftgegner und Basisdemokrat. Mit einer großen Mehrheit von fast 60 Prozent hat die Labour-Partei den 66-Jährigen Parteilinken zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Mit Corbyn rückt die SPD-Schwesterpartei deutlich nach links.
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Braunschweiger SPD feiert ihr 150-jähriges Bestehen
Am 6. September 1865 wurde der Braunschweiger Verband der SPD gegründet. 150 Jahre später gab es aus diesem Anlass eine große Feier. Mit von der Partie waren neben Parteichef Sigmar Gabriel weitere hochkarätige SPD-Vertreter.
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Private Revolutions: Wie Frauen ihr Ägypten reformieren wollen
Vier Frauen kämpfen für eine bessere Gesellschaft: Der Dokumentarfilm „Private Revolutions“ erzählt vom langen Atem und von den grundverschiedenen Milieus der Unzufriedenen in Ägypten.
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Kommunalwahlen in NRW: Es knistert zwischen Rhein und Weser
Bleibt die SPD die Großstadtpartei? Auch darüber entscheiden die Kommunalwahlen in NRW. Die Kölner dagegen müssen sich noch etwas gedulden. Schuld daran ist eine kuriose Pannenserie.
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Arbeitskreis Drogenpolitik: Verbot von Cannabis ist gescheitert
Regulierung statt Repression: Mit diesem Vorstoß reagiert der Arbeitskreis Drogenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion auf die gesellschaftliche Realität in Sachen Cannabis. Das Thema dürfte auch auf dem Bundesparteitag Mitte Dezember eine Rolle spielen.
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