Das „Forum Demokratische Linke“ bereitet sich auf den Bundestagswahlkampf vor – mit vielen Ideen für das SPD-Wahlprogramm. Mit wem sie koalieren wollen, steht für die Parteilinken auch fest.

Mit einer Mehrheit von 408 zu 254 abgegebenen Stimmen hat das EU-Parlament am Mittwoch das CETA-Abkommen angenommen. Der EU-Parlamentarier und Handelsxperte Bernd Lange erklärt, warum er für das Freihandelsabkommen ist und wie es jetzt weitergeht.

Emmanuel Macron zieht die Massen an. Der unabhängige Kandidat könnte laut Umfragen die Präsidentschaftswahl in Frankreich gewinnen, doch er muss erst noch ein Programm liefern.

Von Hip Hop bis zu veganer Ernährung – die rechte Szene ist kaum wiederzuerkennen: Mit Lifestyle-Angeboten im Internet versuchen die Rechten, Jugendliche auf ihre Seite zu ziehen. Doch das Bundesfamilienministerium hat einen Plan dagegen.

Die NRW-SPD startet ihren Wahlkampf: Das bevölkerungsreichste Bundesland wählt am 14. Mai eine neue Landesregierung. Vor Ort ist man optimistisch, der Schulz-Effekt sorgt auch in NRW für Auftrieb. Viele Neumitglieder bringen neuen Schwung mit – zum Beispiel in Münster.

Für den verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold ist die Welt durch die Wahl von Trump unsicherer geworden. Die US-Forderung den Verteidigungsetat auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, lehnt er als „utopisch“ ab. Arnold sieht durch Trump auch Chancen für Europa.

Allein in Münster sind seit der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz 45 neue Mitglieder in die NRW-SPD eingetreten. Neu ist auch die 28-jährige Karen Meyer-Seitz. Warum sie nicht mehr über Politik diskutieren, sondern Worten Taten folgen lassen will.

Das Hausverbot der Maritim-Hotels für AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ist rechtlich wohl nicht zu beanstanden. Einen Ausschluss Höckes vom Kölner AfD-Parteitag kann das Hotel aber vermutlich nicht durchsetzen.

Der französische Film „Der Himmel wird warten“ erzählt von der Radikalisierung junger Frauen durch den sogenannten „Islamischen Staat“. Bei „Cinema meets Politics“, dem Berlinale-Empfang im Willy-Brandt-Haus, diskutierten Filmemacher und Politiker, wie politisch Film sein kann und muss.

Populisten versuchen, Volksentscheide für irrationale Stimmungsmache auszunutzen. Trotzdem kann mehr direkte Demokratie funktionieren – wenn sie ernst gemeint ist und bestimmte Voraussetzungen erfüllt.