SPD-Fraktion setzt Union mit „Ehe für alle“ unter Druck

Geht es nach der SPD-Fraktion im Bundestag, wird die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt. Am Dienstag wollen die Mitglieder der Fraktion den „Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung der Ehe“ beschließen. Einen Tag später soll der Entwurf, der unserer Redaktion vorliegt, im Koalitionsausschuss der Bundesregierung zwischen SPD, CDU und CSU diskutiert werden.

SPD will „Ehe für alle“ inklusive Adoptionsrecht

Konkret fordern die Sozialdemokraten, das „Institut der Ehe“ auch Personen gleichen Geschlechts zur Verfügung zu stellen. Sogenannte Lebenspartnerschaften sollen nach Verabschiedung des Gesetzes in Deutschland nicht mehr begründet werden können. „Gleichgeschlechtliche Paare können künftig im Inland nur noch Ehen schließen“, heißt es in dem Entwurf. Explizit fordert die SPD-Fraktion darüber hinaus, gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht zu gewähren, Kinder zu adoptieren. Aktuell sind sie davon ausgeschlossen.

„Ich hoffe, CDU und CSU springen endlich über ihren Schatten“, hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann noch vor der Fraktionssitzung am Dienstag gegenüber der Funke-Mediengruppe erklärt. „Bei der Ehe darf es nicht auf die Geschlechtszugehörigkeit ankommen, sondern allein darauf, ob die Partner sich dauerhaft binden und füreinander Verantwortung übernehmen wollen“, so Oppermann weiter.

Martin Schulz schließt sich Forderung an

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte seine Unterstützung der Pläne zur Öffnung der Ehe bereits lange vorher signalisiert. „Ich bin für die Ehe für alle“, erklärte Schulz in einem Interview mit der Zeitung „Die Zeit“ und zählte dazu auch die Öffnung des Adoptionsrechts für homosexuelle Paare.

Unterstützt wird die Forderung vom Vorsitzenden des Seeheimer Kreises in der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs. Im Gespräch mit vorwärts.de nannte er die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare „eines der wichtigsten Themen überhaupt“. Sollte sich die Union der „Ehe für alle“ weiter verweigern, werde die SPD andere Möglichkeiten prüfen, kündigte Kahrs an. „Im schlimmsten Fall werden wir das Thema mit in den Bundestagswahlkampf nehmen und in einer Koalition ohne die Union in den ersten 100 Tagen nach der Wahl umsetzen“, so Kahrs entschlossen.

Union blockiert die „Ehe für alle“

Tatsächlich scheitert die „Ehe für alle“ aktuell am Widerstand der Union aus CDU und CSU. Deren Fraktionschef Volker Kauder hatte zuletzt erklärt: „Die Ehe besteht aus Mann und Frau. Davon geht auch das Grundgesetz aus.“ Er kündigte an, die CDU werde das Thema im Wahlkampf meiden.

Kritik kommt aus den Reihen der Opposition, die auf fertige Entwürfe zur Öffnung der Ehe verweisen. Grüne und Linke monieren, dass SPD und CDU einen bereits im Jahr 2015 im Bundesrat erarbeiteten Gesetzentwurf bis heute nicht zur Abstimmung gebracht hätten. Das Gesetz könnte längst umgesetzt sein, so ihre Kritik.