Das Bundesverfassungsgericht hat sich gegen ein Verbot der NPD entschieden. Dieses Urteil ist verheerend, spiegelt aber gleichzeitig den Rechtsruck der Gesellschaft wider. Dieser wird nun wohl weitergehen.

Zum zweiten Mal in Folge weist der Haushalt des Bundes ein deutliches Plus aus. In der Koalition gibt es Streit darüber, was mit dem Überschuss geschehen soll. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Investitionen in die „soziale Stabilität Deutschlands“.

Mehr soziale Gerechtigkeit und Sicherheit: so lautet der Maßstab des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Beurteilung der Parteien im Wahljahr 2017. Dazu gehört auch ein klares Bekenntnis gegen Rechtspopulisten.

Wer zieht für die „Parti Socialiste“ (PS) in den französischen Präsidentschaftswahlkampf? In ihrer ersten Fernsehdebatte setzten die Kandidaten auf Harmonie. Große Chancen dürfte niemand von ihnen haben: Mit den Vorwahlen entscheidet sich auch die Zukunft der sozialistischen Partei.

Am kommenden Dienstag entscheidet sich das politische Schicksal der NPD. Dann gibt das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung im Verbotsverfahren bekannt. Zwei Szenarien sind möglich, doch was wären die Folgen?

Ein Verbot der rechtsextremen NPD ist nicht frei von Risiken. Teile ihrer heutigen Anhänger könnten sich weiter radikalisieren, Ersatzorganisationen scheinen bereits gefunden zu sein. Weshalb Matthias Quent ein mögliches Scheitern des Verbotsverfahrens für erträglich hält:

Deutschland soll sicherer und gerechter werden. Neben einer „Offensive gegen den Islamismus und Salafismus“ hat die SPD-Bundestagsfraktion bei ihrer Klausur eine Verbesserung der Präventionsarbeit beschlossen. „Wir müssen hart und früh intervenieren“, forderte Fraktionschef Thomas Oppermann.

Auch ohne Vertretung in den Landtagen bleibt die NPD laut Patrick Dahlemann „entscheidende Operationsbasis des Rechtsextremismus in Städten und Dörfern“. Er kennt die Gefahren aus eigener Erfahrung und plädiert für ein Verbot der Partei.

Am Dienstag wählt das Europaparlament einen neuen Präsidenten. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten Jens Geier wirbt für den Sozialdemokraten Gianni Pitella. An eine Absprache mit der konservativen Fraktion aus dem Jahr 2014 sieht sich Geier nicht mehr gebunden.

Neben Merck-Gesellschafter Markus Stangenberg-Haverkamp rückt eine TV-Dokumentation des WDR auch dessen Vater, Frank Stangenberg-Haverkamp, in die Nähe rechtsextremer Kreisen. Dieser lässt die Berichte dementieren.