Wie Schulz und Hamon die EU mit neuem Leben füllen wollen

Sie kennen sich schon lange. Als Martin Schulz Vorsitzender der sozialistischen Fraktion im Europaparlament war, saß dort auch Benoît Hamon. Inzwischen sind beide Kandidaten und Hoffnungsträger ihrer Parteien. Hamon möchte im Mai für die „Parti Socialiste“ (PS) die französische Präsidentschaftswahl gewinnen, Schulz im September der vierte SPD-Kanzler werden.

Die SPD steht an der Seite von Benoît Hamon

Am Montag haben sich die beiden in Berlin getroffen. Hamon war zuvor bei Bundeskanzlerin Angela Merkel gewesen, was „akzeptabel“ sei wie Martin Schulz findet. Der künftige Präsident Frankreichs könne zuerst die amtierende Bundeskanzlerin besuchen ehe er sich mit dem künftigen Bundeskanzler treffe, sagte Schulz beim Pressestatement nach seinem Gespräch mit Hamon.

Dann wurde es ernst. Er kenne Benoît Hamon als einen „Mann, der Überzeugungen hat und für sie kämpft“, sagte Schulz. Die SPD und er stünden fest an Hamons Seite für die Präsidentschaftswahl, deren erster Durchgang am 23. April stattfinden wird. Mit Benoît Hamon als Präsident und ihm als Bundeskanzler könne „eine neue linke Bewegung in Europa“ entstehen, die die Europäische Union sozialer mache.

Hamon: Sparpolitik befeuert Rechtspopulismus

Bei ihrem „Austausch unter Freunden“ hätten die beiden Kandidaten über einen europäischen Kampf gegen den Steuerbetrug, einen Ausbau der Sicherheit vor allem in Bezug auf die Abwehr von Cyberattacken und eine Vertiefung der deutsch-französischen Beziehungen gesprochen. Diese könnten die EU mit neuem Leben füllen.

„Wir brauchen mehr Zusammenarbeit in Europa“, betonte auch Benoît Hamon. Dabei sei es wichtig „nicht nur auf einen ausgeglichenen Haushalt“ zu achten, sondern auch „auf das Leben der Europäer“. Die Sparpolitik einiger EU-Staaten sieht Hamon auch als einen Grund für den sich ausbreitenden Rechtspopulismus, mit dem Frankreich besonders stark zu kämpfen hat. „Wenn Marine Le Pen erfolgreich sein sollte, wäre das eine schwere Last für Frankreich und das europäische Projekt“, warnte Hamon.

Benoît Hamon für Grundeinkommen und Cannabis-Legalisierung

Der 49-Jährige hatte sich in den Vorwahlen der französischen Sozialisten im Januar überraschend gegen den früheren Ministerpräsidenten Manuel Valls durchgesetzt. Hamon gehört zum linken Flügel der PS und fordert etwa die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und die Legalisierung von Cannabis. In aktuellen Umfragen liegt er deutlich hinter dem unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron und Marine Le Pen vom rechtsradikalen „Front National“.