Wie eine Vermögenssteuer mehr Gerechtigkeit schafft

„Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle“: Das fordern 30 Organisation, darunter die Gewerkschaft ver.di, der Paritätische Gesamtverband, der deutsche Mieterbund und die Nationale Armutskonferenz. Mit der Kampagne wollen sie das Thema soziale Gerechtigkeit im Bundestagswahlkampf in den Fokus rücken. „Wir setzen auf Aufklärung in diesem Jahr“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Wir wollen zeigen, was Umverteilung beispielsweise mit Jugend, alten Menschen oder Ökologie zu tun hat.“

Soziale Zeitbomben

Der Vorsitzende von ver.di Frank Bsirske kritisierte vor allem die Sparpolitik von Finanzminister Schäuble. Diese sei „ökonomischer Schwachsinn“. Gleichzeitig warnte er vor sozialen Verwerfungen in Deutschland. Diese könnten in den kommenden Jahren zu massiven Problemen führen. „Wenn wir bis 2030 nochmals eine Halbierung der Gelder für den Wohnungsbau erleben und da nicht gegensteuert wird, wird das eine soziale Zeitbombe“, so der Ver.di Vorsitzende. Es führe auch zu Problemen, wenn Menschen nach Jahren der Rentenbeitragszahlung in die Nähe der Grundsicherung kommen und kaum mehr Anspruch auf Rente haben, als Menschen die kaum eingezahlt haben.

Soziale Ungerechtigkeit auf den Wohnungsmärkten

Die soziale Spaltung der Gesellschaft zeige sich besonders auf den Wohnungsmärkten, erklärte Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes. Bundesweit fehlten eine Millionen Wohnungen. Zwar seien zuletzt 250.000 Wohnungen gebaut worden, doch seien davon nur 14.653 preisgebundene Sozialwohnungen gewesen.  200.000 Bauprojekte seien Ein- und Zweifamilienhäuser gewesen. „Hier zeigt sich: Reich baut für Reich. Hier ist der Staat gefordert“, so Ropertz. Konzerne, große Vermögen, Milliardäre und Millionäre müssten sich stärker am Gemeinwohl beteiligen.

Millionäre und Milliardäre stärker besteuern

Um dem entgegenzuwirken, fordert das Bündnis unter anderem eine Vermögenssteuer. „Es reicht nicht, dass man darauf hinweist, dass es in vielen Bereichen nicht gerecht zu geht. Man muss die Verteilungspolitik sofort in den Blick nehmen“, betonte Bsirske.

Bei der vorgeschlagenen Vermögenssteuer würden individuelle Freibeträge berücksichtigt.  Die vorgesehene Vermögenssteuer würde sich dabei auf das Nettoeinkommen beziehen. Sprich: Der Vermögensbesitz abzüglich der Schulden. Besteuert würde damit nur der Teil des Vermögens der den Freibetrag übersteigt.

„Die Schere im Kopf, dass die Steuern so sind und so bleiben sollen, wie sie gemacht sind, muss weg“, sagte Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz und Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg. „Die Situation von Kindern in Armut in Deutschland ist so schwierig, dass Umverteilung jedem Bürger einleuchten sollte. Wir wollen uns in unserer Gesellschaft alle wohlfühlen und dafür müssen wir etwas tun.“