In Windeseile entwickelt sich die Türkei zu einer Diktatur. Mit der Forderung, die EU-Beitrittsverhandlungen vorerst auszusetzen, hat das Europaparlament die richtige Antwort gegeben, meint der Abgeordnete Arne Lietz. Nun müssen die EU-Regierungschefs nachziehen.

Was brauchen gute Schulen? Diese Frage wird wieder aktuell, nachdem am Dienstag die neuesten Pisa-Ergebnisse vorgestellt wurden. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Britta Ernst hat Antworten.

Die SPD sollte sich in der Russland-Politik in Realismus statt in Wunschdenken üben. So verständlich der Wunsch nach einer neuen Ostpolitik sein mag, gilt es zu erkennen: Leonid Breschnew wollte in der 1970er Jahren die Grenzen in Europa vertraglich sichern, Wladimir Putin will deren Revision – auch mit Gewalt.

Dass der nächste österreichische Präsident ein Grüner ist, lässt die deutschen Sozialdemokraten aufatmen. Entwarnung geben sie aber nicht – die Spaltung Europas sei nach wie vor eine reale Gefahr. Auch davon betroffen: CDU und CSU.

Im Zuge der Ermittlungen gegen die „Terrorgruppe Freital“ geraten Polizei und Staatsanwaltschaft immer stärker unter Druck. Eine Zeugenaussage scheint die jahrelange Zusammenarbeit zwischen Beamten und Neonazis zu belegen.

Im Frühjahr zeichnete sich eine breite Mehrheit der Italiener für die Verfassungsreform ab. Dann erklärte Ministerpräsident Matteo Renzi das Referendum zu einer Vertrauensabstimmung über seine Person. Und verlor damit die Mehrheit.

Davon können deutsche Rentner auch in Zukunft nur träumen: 80 Prozent vom Durchschnittsverdienst als Rente aus der öffentlichen Kasse. Anstatt auf private Vorsorge setzt Österreich auf das bewährte Umlagesystem. Warum das gut ist, erklärt Erik Türk von der Arbeiterkammer Wien im Interview.

Eine breite Allianz in Österreich hat den Ex-Grünen Alexander van der Bellen ins Präsidentenamt getragen. Die ultrarechten Freiheitlichen erleiden eine empfindliche Niederlage. Doch ihr Aufstieg ist noch nicht gestoppt. Ob das gelingt, darüber entscheidet vor allem die Sozialdemokratie Österreichs.

Das Bundesteilhabegesetz soll Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, bezeichnet es als „gute Basis“ für die weitere Arbeit – sieht jedoch bereits in zentralen Bereichen weiteren Handlungsbedarf.

Dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, spiegelt sich auch im Bundestag wieder. In einem neuen Buch erzählen Abgeordnete mit Migrationshintergrund ihre Geschichten: von politischen Erfolgen bis hin zum alltäglichen Rassismus.