Bundestagswahl: Auf diese Themen setzt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Die CDU ist nervös. Die Umfragen zeigen: Die Chancen stehen nicht schlecht, dass der nächste Bundeskanzler Martin Schulz heißt. Deshalb wird er aus den Reihen der Union immer wieder angegriffen. So hielt der CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem SPD-Kanzlerkandidaten vor, keine konkreten Aussagen zu treffen – der Wahlkampf der Sozialdemokraten sei bisher nichts als reine Show gewesen.

Martin Schulz: Mehr Europa, weniger Diskriminierung

Diesen Vorwurf wird Tauber spätestens seit diesem Wochenende kaum noch halten können. Denn: In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ (BamS) ist Martin Schulz jetzt sehr konkret geworden, was seine Pläne für die kommende Legislaturperiode angeht. Sollte er Bundeskanzler werden, würde er „zwei Sachen unmittelbar anpacken“, sagte der SPD-Chef: Zum einen würde er sich für eine Stärkung der Europäischen Union einsetzen. Zum anderen hat er vor, die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu bekämpfen – damit Männer und Frauen in Zukunft gleich viel verdienen.

Auf die Frage der BamS, für wen es in Deutschland am ungerechtesten zugehe, sagte Schulz: „Für Menschen, die sich wegen ihrer Hautfarbe oder Religion rechtfertigen müssen.“ Damit erkennt er neben der Diskriminierung von Frauen auch Rassismus und den Hass auf Muslime als große Probleme in Deutschland an: Wenn „ein dunkelhäutiger Mensch mit einem schwarz-rot-goldenen Hut auf dem Kopf an einer AfD-Demonstration vorbeiläuft und er angepöbelt wird,“ dann sei das ungerecht.

Begrenzung von Managergehältern in 100 Tagen

Die Forderung nach mehr Gerechtigkeit steht im Zentrum von Martin Schulz’ Plänen: „Ich verspreche, dass ich als Kanzler das Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern in meinem 100-Tage-Programm umsetzen werde.“ Wenn Vorstandsmitglieder großer Unternehmen das Hundertfache des Durchschnittslohns bekämen, sei das inakzeptabel. Schulz will eine Politik, die sich „um die Arbeit und das Leben der ganz normalen Bürger kümmert“. Dazu zählt für ihn auch eine „moderne Bildungs- und Familienpolitik“ mit einem Rechtsanspruch auf einen Platz in der Ganztagsschule für jedes Kind.

Steuersenkungen, wie sie Finanzminister Schäuble vorschweben, erteilte Schulz eine Absage – stattdessen will er in Bildung und die Infrastruktur investieren. Auch die Bundeswehr soll mehr Geld bekommen, wie es im aktuellen Bundeshaushalt beschlossen ist. „Wir sind es unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig, dass sie optimal ausgerüstet sind“, sagte Schulz. „Wir wollen aber keine massive Aufrüstung.“

Geht noch was mit der Union?

Auch auf die anstehende Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwoch ging Schulz in dem BamS-Interview ein. Als frisch gewählter Parteivorsitzender wird er als Verhandlungsführer der SPD an der Runde im Kanzleramt teilnehmen. Dann werde er neben der Begrenzung von Managergehältern zwei weitere Themen ansprechen, sagte Schulz: Er will ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit durchsetzen. Damit hätten Arbeitnehmer – vor allem Frauen – einen Anspruch auf eine Vollzeit-Stelle, auch wenn sie etwa familienbedingt eine Zeit lang nur halbtags gearbeitet haben. Auch die „Ehe für alle“ will Martin Schulz am Mittwoch auf die Tagesordnung setzen.

Besonders die Gleichstellung homosexueller Paare ist der SPD eine Herzensangelegenheit, der Union hingegen ein Dorn im Auge. So bleibt ungewiss, ob Schulz seinen Wunsch nach mehr Gerechtigkeit noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen kann – oder ob er warten muss, bis er möglicherweise selbst ins Kanzleramt einzieht. Dran bleiben am Thema „Gerechtigkeit“ will Schulz auf jeden Fall: Sollte die Union die Forderungen der SPD im Koalitionsausschuss blockieren, dann werde seine Partei eines tun, kündigte Schulz an: Dann „werden wir das ganz sicher zum Thema im Wahlkampf machen“.