Debatte

Warum die SPD im Wahlkampf auf mehr Bürgerbeteiligung setzen sollte

Die SPD sollte mit dem Thema „Direkte Demokratie“ in den Wahlkampf gehen, findet Neumitglied Regine Laroche. Dass sich Rechtspopulisten für Volksentscheide aussprechen, sei kein Argument gegen mehr Bürgerbeteiligung.
von Regine Laroche · 28. März 2017
Abstimmung beim SPD-Parteikonvent
Abstimmung beim SPD-Parteikonvent

Besonders in Zeiten, in denen Rechtspopulisten die Meinungshoheit über bestimmte Themen für sich beanspruchen wollen, ist politische Diskussion – und damit auch manchmal unbequemes Ringen um Meinungen und Positionen – unverzichtbar. Wenn es um zentrale Fragen unserer Gesellschaft geht, können die Antworten nicht „Alternativlos“ oder „Basta“ lauten. Es ist also nicht nur entscheidend, die richtigen Fragen zu stellen, sondern auch, wie die Antworten gefunden werden. Bei beidem gibt es viel Bewegung in der SPD – das ist auch der Grund, warum ich Mitglied geworden bin.

Teilhabe für alle

Die Frage, wie wir soziale Gerechtigkeit schaffen, ist eine dieser zentralen Fragen. Sie steht zu Recht mehr denn je im Mittelpunkt des derzeitigen Wahlkampfes. Wir leben in einem der wohlhabendsten Länder der Welt. Es muss selbstverständlich sein, dass Kinder einen guten Start ins Leben bekommen, junge Menschen sichere und planbare Arbeitsverhältnisse haben und Ältere eine Rente, von der sie gut leben können. Eine Gesellschaft muss sich zudem immer daran messen lassen, wie es um die Lebenssituation der Schwächsten ihrer Mitglieder bestellt ist. Teilhabe muss für alle gewährleistet sein.

Die SPD als Demokratiepartei

Politik für die Menschen geht jedoch nicht ohne die Menschen. Deswegen müssen Bürgerinnen und Bürger  – wenn sie es wollen  – bei relevanten Themen mitbestimmen können. Der SPD-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag 2013 war ein vielversprechendes Signal in diese Richtung. Es muss jedoch viel weitergehen: In Deutschland gibt es noch immer keine direkte Demokratie auf Bundesebene. Deswegen sollten wir als Demokratiepartei dieses Thema in den Wahlkampf und auch mit Gewicht in die Koalitionsverhandlungen einbringen. Damit würden wir zeigen, dass uns wirklich an einer inklusiven Demokratie mit breiten Teilhabemöglichkeiten gelegen ist. So wie es mit dem Hamburger Programm 2007 beschlossen wurde.

Partizipation gegen Frustration

Dass Rechtspopulisten wie die AfD sich für Volksentscheide aussprechen, darf kein Hinderungsgrund sein. Im Gegenteil: Nehmen wir ihnen dieses Thema weg! Und lasst uns ihnen erklären, wie direkte Demokratie wirklich funktioniert – nämlich nicht wie in Großbritannien oder Ungarn, wo die Regierenden willkürlich von oben Volksentscheide ansetzen, um sich selbst ins Rampenlicht zu rücken. Echte direkte Demokratie bringt Themen aus der Bevölkerung auf die politische Agenda. Sie ist auch auf Bundesebene der beste Weg, um politische Partizipation nachhaltig zu stärken und Frustrationen über die Politik von „denen da oben“ vorzubeugen.

 

Autor*in
Regine Laroche
Regine Laroche

ist im Februar 2017 in die SPD eingetreten. Sie ist ehrenamtliche Vorstandssprecherin des Landesverbands von „Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg“.

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