Koalitionsverhandlungen: Wo sich Union und SPD noch uneinig sind

Die erste Phase der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU ist abgeschlossen. Ab Freitag ist dann die Hauptverhandlungsgruppe dran. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zeigen, wo es noch Differenzen zwischen den möglichen künftigen Partnern gibt.

Zum Artikel

Bundesverfassungsgericht: Warum der Solidaritätszuschlag bleiben darf

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag ab. Es bestehe noch „Mehrbedarf“ des Bundes wegen der Wiedervereinigung, sagen die Richter*innen.

Zum Artikel

Leipziger Buchmesse: Was das Literaturevent im unruhigen Jahr 2025 ausmacht

Der Bücherfrühling startet mit der großen Buchmesse in Leipzig. Mehr als 2.000 Aussteller*innen präsentieren die Neuerscheinungen der Branche. Den Buchhandel treibt dabei eine große Sorge um.

Zum Artikel

Neuer Bundestag: So erlebte eine SPD-Abgeordnete ihren ersten Arbeitstag

Daniela Rump ist eine der neu gewählten Abgeordneten der SPD-Fraktion. Bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag hatte die 29-Jährige Premiere im Parlament. Wir haben sie begleitet.

Zum Artikel

Solidaritätszuschlag: Worum es bei der Klage der FDP-Abgeordneten geht

Den Solidaritätszuschlag zahlen in Deutschland nur noch Menschen mit hohem Einkommen. Die FDP findet das ungerecht und hat dagegen Verfassungsklage erhoben. Hat sie Erfolg, droht dem Bundeshaushalt ein neues Milliarden-Loch.

Zum Artikel

Präsidium gewählt, Appell von Gysi: So lief die erste Sitzung des Bundestags

Am Dienstag hat sich der 21. Deutsche Bundestag konstituiert. Neue Präsidentin ist Julia Klöckner von der CDU. Zu einer ihrer Stellvertreterinnen wurde die SPD-Politikerin Josephine Ortleb gewählt. Als Alterspräsident wandte sich der Linke-Politiker Gregor Gysi mit einem Appell an die Abgeordneten.

Zum Artikel

Was SPD-Abgeordnete nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag machen

Der eine kehrt zurück in seinen alten Beruf. Die andere geht auf Reisen. Und für den dritten ist schon wieder Wahlkampf – das Leben nach dem Bundestagsmandat verläuft für die ausscheidenen Abgeordnete sehr unterschiedlich. Drei Geschichten

Zum Artikel

AfD-Fraktion: So umstritten sind die neuen Abgeordneten

Sie pflegen Kontakte in die rechtsextreme „Junge Alternative“, kommen aus dem Dunstkreis von Björn Höcke – und vertreten jetzt im Bundestag unser Land. Das sind die Neuen in den Reihen der AfD, die künftig die zweitgrößte Fraktion im Parlament stellt.

Zum Artikel

100 Tage SPD-BSW in Brandenburg: „Wir stehen zu unseren Unterschieden“

Seit Dezember regieren SPD und BSW gemeinsam in Brandenburg. Wiederholt geriet die erste rot-lila Koalition in bundespolitische Turbulenzen. Im Interview erklärt der brandenburgische SPD-Generalsekretär Kurt Fischer, warum das Bündnis dennoch nahezu geräuschlos funktioniert.

Zum Artikel

SPD-Fraktion: Warum Josephine Ortleb Bundestagsvizepräsidentin werden soll

Die SPD-Fraktion hat Josephine Ortleb für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin nominiert. Fraktionschef Lars Klingbeil sagte am Montag, was er von der 38-Jährigen erwartet – auch für die Zukunft der Sozialdemokratie.

Zum Artikel
abonnieren