Sofortprogramm angekündigt: Was Schwarz-Rot als erstes angehen will

Schwarz-Rot drückt aufs Tempo. Nach ihrem ersten Koalitionsausschuss drei Wochen nach der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler haben die Vorsitzenden von SPD, CDU und CSU ein „sehr ambitioniertes Sofortprogramm auf den Weg gebracht“, wie SPD-Chef Lars Klingbeil nach dem Treffen im Kanzleramt sagte. „Wir wollen eine Koalition der Möglichmacher sein“, betonte Klingbeil. Dafür sei es „wichtig, dass jetzt richtig Tempo reinkommt“.

Bundeskanzler Merz: „Es geht jetzt Schlag auf Schlag.“

Erste Gesetzentwürfe zur Migration und zur Verlängerung der Mietpreisbremse hatte das Kabinett bereits am Vormittag auf den Weg gebracht. Weitere Vorhaben sollen in den verbleibenden Sitzungswochen bis zur Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden. „Ich gehe davon aus, dass wir bis zu den Sommerferien die ersten Entscheidungen getroffen haben werden“, sagte Friedrich Merz. Als Beispiele nannte der Bundeskanzler die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Auch die Sonderabschreibungen für Unternehmen, die investieren, sollen „sehr zügig auf den Weg“ gebracht werden. Das gebe der Wirtschaft Planungssicherheit, so Merz. „Es geht jetzt Schlag auf Schlag.“

Eines der ersten Vorhaben der neuen Regierung ist der Beschluss eines sogenannten Errichtungsgesetzes für ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes war bereits Mitte März vom Bundestag beschlossen worden. Darüber hinaus soll das Vergaberecht vereinfacht werden; bürokratische Hürden sollen abgebaut werden. Die Stromsteuer soll schnell gesenkt werden, um Energiekosten zu senken.

Klingbeil: „Jeder wird merken, dass sich im Land etwas verändert.“

„Es war unsere Aufgabe heute zu priorisieren und Schwerpunkte zu setzen“, sagte Lars Klingbeil am Abend nach dem Koalitionsausschuss. „Unsere oberste Priorität ist die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern.“ Der SPD-Vorsitzende kündigte an, dass Schwarz-Rot nun auch zügig die im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission zur Weiterentwicklung der Schuldenbremse einsetzen und das geplante Tariftreuegesetz auf den Weg bringen werde. „Wir wollen, dass alle schnell Verbesserungen sehen auch im Alltag“, kündigte Klingbeil an. „Jeder wird merken, dass sich im Land etwas verändert.“

Das nächste Treffen des Koalitionsausschusses soll noch vor der Sommerpause stattfinden. Geplant ist ein Zusammentreten nicht nur bei Problemen, sondern in regelmäßigen Abständen von etwa vier Wochen. Für die SPD sind in dem elfköpfigen Gremium die beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil dabei sowie Fraktionschef Matthias Miersch und als „Notetaker“ Finanzstaatssekretär Björn Böhing.