Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete: Die wichtigsten Fragen und Antworten
Erneut wird über das Bürgergeld für Ukrainer gestritten. Die Innenminister wollen ab Mittwoch über das Thema beraten. Das sind die Fakten hinter der Debatte.
Als erste Frau: SPD-Politikerin mit 74 Prozent zur Ortsvorsteherin gewählt
Jung, Frau, Sozialdemokratin, zugezogen, Migrationshintergrund und künftig Ortsvorsteherin. Das hat Hasmik Garanian geschafft. Im Trierer Stadtteil Kürenz wurde die SPD-Politikerin mit fast 75 Prozent Zustimmung gewählt.
Jetzt geht’s zur Sache: Kanzler trifft Regierungschef*innen des Ostens
Bundeskanzler Olaf Scholz konferiert mit den Regierungschef*innen der ostdeutschen Länder. Drei von ihnen stehen im Herbst vor äußerst schwierigen Landtagswahlen. Entsprechend angespannt ist die Stimmung.
AfD-Verbot: Warum eine Kampagne die Politik zum raschen Handeln aufruft
Der Name ist Programm: Die Initiative „AfD-Verbot jetzt!“ fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen die Rechtsaußen-Partei. Mit einer bundesweiten Kampagne will sie auf die Politik einwirken.
Demokratie in Gefahr: Innenministerin Nancy Faeser sieht „neue Dimension“
Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser sind Freiheit und Sicherheit in Deutschland massiv gefährdet – von innen und von außen. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2023 nannte sie dazu alarmierende Beispiele.
Mehr Mitte wagen: Wie Lars Klingbeil die SPD zu neuen Erfolgen führen will
Nach dem bitteren Ergebnis bei der Europawahl schaut die SPD nach vorne. Die Partei werde ihren Fokus noch stärker auf die arbeitende Mitte richten, kündigt der Vorsitzende Lars Klingbeil im Interview an.
Neuwahlen in Frankreich: Aufbruch ins Chaos
Mit der überraschenden Auflösung der Nationalversammlung und extrem kurzfristig angesetzten Neuwahlen hat Präsident Emmanuel Macron ein politisches Erdbeben in Frankreich ausgelöst. Nervöse Hektik und Chaos im linken wie im bürgerlichen rechten Lager sind die Folge.
Studie „Thüringer Zustände": Warum eine massive Krise der Demokratie droht
Zum vierten Mal sind die „Thüringer Zustände“ veröffentlicht worden, eine Bestandsaufnahme zu Rechtsextremismus im Freistaat. Angesichts der steigenden Wahlergebnisse für die AfD schlagen die Autor*innen Alarm.
Pflegeversicherung: Wie die SPD höhere Beiträge verhindern will
Es fehlt Geld in der Pflegekasse, eine weitere Anhebung der Beiträge ist nicht ausgeschlossen. Doch „das kann nicht der Weg sein“, sagt Heike Baehrens, Gesundheitsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion. Ihre Partei verfolge andere Pläne, erklärt sie im Interview.
Auf den Kanzler kommt es an: Bleibt von der Leyen Chefin der EU-Kommision?
Ursula von der Leyen braucht für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission die Zustimmung von Olaf Scholz. Doch der Kanzler stellt ihr dafür eine glasklare Bedingung.