In der Bevölkerung gilt Boris Pistorius schon seit seinem Amtsantritt als beliebtester Politiker. Nun hat ihn das Magazin „politik&kommunikation“ als „Politiker des Jahres“ ausgezeichnet. Auch eine SPD-Kampagne durfte sich über einen Preis freuen.

Eigentlich sollte es um den Bundeshaushalt gehen. Doch mit seiner Rede führt der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck Altkanzler Kohl dessen Verstrickungen in die CDU-Spendenaffäre vor Augen. Es ist der Anfang vom Ende dessen politischer Karriere. 

Es gibt auch gute Nachrichten von der Europawahl: Im Baltikum hatten Rechtsaußenparteien keinen Erfolg, aber die Sozialdemokratie. Warum, erklärt Reinhard Krumm, Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung im Baltikum.

Zwei Tage lang findet eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin statt. Im Interview sagt Entwicklungsministerin Svenja Schulze, was sie sich von dem Treffen erhofft – und warum sie im Haushaltsstreit mit Finanzminister Lindner optimistisch ist.

Für die SPD ist der Ausgang der Europawahl enttäuschend. In anderen Ländern verzeichneten sozialdemokratische und sozialistische Parteien dagegen Gewinne. Ein Überblick

Die Erwartungen an die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin sind groß. Das Wirtschaftsforum der SPD fordert mehr Unterstützung für Investitionen in dem kriegsgebeutelten Land – und legte ein Eckpunktepapier vor.

Ein Tag nach der Europawahl habe die SPD noch keine fertige Analyse, sagt Kevin Kühnert am Montag. Doch zeichnen sich in der Pressekonferenz, die er gemeinsam mit Katarina Barley gibt, klare Ziele ab.

Nach der Europawahl steht fest: Die SPD erreicht 13,9 Prozent. Damit ist die Partei künftig mit 14 Abgeordneten im Europaparlament vertreten. Drei von ihnen sind erstmals gewählt. Wir stellen alle 14 vor.

So lange Russland glaubt, den Krieg gegen die Ukraine gewinnen zu können, wird es keinen Frieden geben. Dieses Fazit ziehen die Expert*innen bei der Vorstellung des Friedensgutachtens 2024. Für die Ukraine haben sie eine schmerzhafte Prognose.

Emmanuel Macron löst die Nationalversammlung auf und beraumt Neuwahlen an. Das ist das zentrale Ergebnis der Europawahl. Nicht weniger als ein politisches Erdbeben, nicht nur für Frankreich, auch für ganz Europa.