Das französische Parlament hat es abgelehnt, den Entwurf von Innenminister Gérald Darmanin für ein neues Einwanderungsgesetz überhaupt zu diskutieren und schon dessen Einbringung verhindert. Eine irrwitzige Allianz von ultrarechten und ultralinken Kräften machte das möglich.

SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr geeinigt, der die Vorgaben des Verfassungsgerichts berücksichtigt. Die Regierung halte dabei an ihren drei Zielen fest, betont Bundeskanzler Olaf Scholz.

Mit der Wahl von Donald Tusk zum Ministerpräsidenten von Polen enden acht Jahre Regierung der national-konservativen PiS-Regierung. Es ist ein Aufbruch in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Und auch für das Verhältnis zu Deutschland.

Die Weltklimakonferenz in Dubai hat sich auf ein Schlussdokument geeinigt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Vor mehr als fünf Jahren wurde eine Gruppe mit Sozialdemokrat*innen aus Marburg nach einer Demonstration in Chemnitz von Neonazis angegriffen. Nun startet der Prozess. Zu spät, wie ein betroffener Sozialdemokrat meint.

15 Frauen werden für ihr herausragendes ehrenamtliches Engagement mit dem Helene-Weber-Preis des Bundesfrauenministeriums ausgezeichnet. Diesmal sind gleich fünf SPD-Kommunalpolitikerinnen unter den Preisträgerinnen.

Nach dem Misstrauensvotum für den amtierenden Premier Morawiecki ist in Polen der Weg für einen Machtwechsel frei. Die neue pro-europäische Regierung unter Donald Tusk könnte Polens Politik grundlegend ändern, auch in Bezug auf Deutschland.

Der Bundeshaushalt für 2024 kann nicht mehr in diesem Jahr beschlossen werden. Welche Folgen hat eine vorläufige Haushaltsführung auf die Ausgaben des Staates? Was wird weiter finanziert, was nicht? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen möchte, dass ihr Bundesland engere Beziehungen zu den USA aufbaut. Das hat nicht nur historische Gründe, sondern wäre auch gut für die Demokratie, meint der SPD-Abgeordnete Thorsten Klute.

Die Ampel-Koalition könnte für den Haushalt 2024 eine neue Notfall-Begründung beschließen. Die Schuldenbremse könnte so erneut ausgesetzt werden. Absolute rechtliche Sicherheit wird es dabei nicht geben.