Eine gerechte Haushaltspolitik, auch für künftige Generationen, geht nur mit einer Reform der Schuldenbremse. Die fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier für ihre Klausurtagung.

Steuerung der Migration und effektive Bekämpfung der Organisierten Kriminalität – das sind die Hauptziele der SPD-Bundestagsfraktion in der europäischen Innenpolitik. Ein konkretes Konzept dazu will sie auf ihrer Jahresauftaktklausur beschließen.

Bauernproteste, Haushaltsstreit, Umfragetief: 2024 beginnt nicht gut für die Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz blickt trotzdem optimistisch ins neue Jahr. Warum, verriet er am Montag bei einer SPD-Mitgliederkonferenz.

Spürbare Verbesserungen für die Hausärzt*innen kommen: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat dazu ein ganzes Maßnahmenpaket vorgestellt.

Am Montag hat sich das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ offiziell als Partei gegründet. Untersuchungen von Personen-, Positions- und Populismuseffekten zeigen, dass sie vor allem der AfD Konkurrenz machen dürfte. Aber auch für die Demokratie kann sie zu einem Problem werden.

Bei den Bauernprotesten wurden teilweise Straßen und Autobahnauffahrten blockiert. Was war dabei legal und was war rechtswidrig?

Greg Berman und Aubrey Fox legen mit „Gradual“ eine Verteidigung der Politik der kleinen Schritte vor. In stürmischen Zeiten ist das klarsichtig und wohltuend.

Bundesweit protestieren Landwirt*innen gegen Kürzungspläne der Ampel-Koalition. Die SPD zeigt Verständnis für ihre Forderungen.

In der SPD gibt es wichtige Stimmen für die Aussetzung der Schuldenbremse angesichts der aktuellen Hochwasserlage. Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD-Ministerpräsident*innen Stephan Weil und Malu Dreyer wollen eine solide Finanzierung der Hilfsmaßnahmen.

Hätte das Hitler-Attentat am 20. Juli 1944 Erfolg gehabt, wäre Julius Leber wohl Innenminister geworden. Stattdessen wurde der Sozialdemokrat verhaftet, gefoltert und am 05. Januar 1945 ermordet.