Wer wissen will, wie Rechtspopulisten regieren, muss nur nach Österreich schauen: Drei Monate nach dem Amtsantritt der Mitte-Rechts-Koalition aus ÖVP und FPÖ steckt das Land in einer handfesten politischen Krise – für die SPÖ könnte das eine Chance sein.

Am 23. März 1933 stemmte sich der Vorsitzende Otto Wels im Namen der ganzen SPD-Fraktion gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis. Bis heute gibt es kein anderes Datum in ihrer an Dramatik reichen Geschichte, auf das Sozialdemokraten so stolz sind.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán plant eine Berufskammer für Journalisten und Verlage – vorausgesetzt seine Partei gewinnt erneut die Wahlen am 8. April. Die Kammer ist ein neues Mittel, um die Presse des Landes endgültig gleichzuschalten.

Wie können Ungleichheiten bekämpft werden? Bei der Verleihung des Hans-Matthöfer-Preises wirbt Andrea Nahles für die Verteidigung der sozialen Marktwirtschaft.

Rolf Mützenich, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, übt scharfe Kritik an der Türkei. Der Einmarsch Ankaras in Syrien belaste die Glaubwürdigkeit der NATO als Wertegemeinschaft, so Mützenich im vorwärts-Interview. Ankara könne sich bei seiner Militärintervention nicht auf ein Selbstverteidigungsrecht berufen.

Die Lohnlücke zum Schmelzen bringen – unter diesem Motto rief der DGB zur Mitmachaktion zum Equal Pay Day in Berlin auf. Mit dabei die neuen SPD-Bundesmnister für Familie und für Arbeit, Franziska Giffey und Hubertus Heil. Das Rückkehrrecht wird kommen, versprechen sie.

In den letzten Wochen des Zweiten Weltkriegs schlüpft ein geflüchteter Wehrmachtssoldat in eine fremde Uniform. Damit rettet er sein Leben. Und vernichtet später zahllose andere. Die Groteske „Der Hauptmann“ beruht auf einer wahren Geschichte.

Die neue Regierung hat sich dazu verpflichtet, Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend einzuführen. Ein Selbstläufer ist das nicht, aber dringend notwendig.

SPD-Politiker kritisieren Bundesinnenminister Horst Seehofer für dessen Äußerung: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Deutliche Worte kommen auch von Aziz Bozkurt von der AG Migration und Vielfalt in der SPD, der Seehofer als „Zeitbombe“ bezeichnet.

Der Krieg in Syrien findet kein Ende. Die Feindschaft zwischen den Volksgruppen und die fehlende Gesprächsbereitschaft des Assad-Regimes stehen dem Frieden im Weg. Der Wiederaufbau des Landes ist noch nicht absehbar.