Türkei: Erdogan lässt Interpol nach Can Dündar fahnden
Die Türkei will dem früheren Cumhuriyet-Chefredakteur Dündar erneut den Prozess machen. Sie lässt mithilfe von Interpol international nach ihm suchen. Gleichzeitig sorgt die Türkei im Kosovo mit einem „Kidnapping“ für einen weiteren Eklat.
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Bundesarbeitsminister Heil offen für Hartz-IV-Reform
In der Diskussion um die Zukunft von Hartz IV fordert Bundesarbeitsminister Heil eine Weiterentwicklung des Gesetzes. Den Vorschlag für ein „solidarisches Grundeinkommen“ findet er interessant.
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MDR hilft Kreml-Sender: SPD-Politiker fordern Aufklärung
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat dem Sender „Russia Today“ bei einem Interview mit einem AfD-Politiker geholfen. Sozialdemokraten üben deshalb scharfe Kritik. Sie fordern, dass der Rundfunkrat die Sache untersucht.
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Filmtipp „The Death of Stalin“: Die lächerliche Seite der Macht
Nach dem Ende des Diktators beginnt ein absurdes Gerangel um die Nachfolge: Die Groteske „The Death of Stalin“ legt die Mechanismen der Macht offen, nimmt historische Details aber nicht so genau.
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SPDqueer-Aktivist Guy Ramon: „Die Vielfalt ist überall“
Der Kammersänger Guy Ramon hat im Januar den Arbeitskreis SPDqueer Heilbronn gegründet. Für dieses und nächstes Jahr hat er viel geplant – Unterstützung bekommt er von unerwarteter Seite.
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Daniela Kolbe: SPD muss Hartz-IV-Debatte jetzt endlich führen
Die Hartz-IV-Debatte ist ins Rollen gekommen. Sachsens Generalsekretärin Daniela Kolbe freut das sehr. Die SPD müsse raus aus der Schockstarre und auch über weitergehende Reformen am Sozialsystem mutig diskutieren, erklärt die Bundestagsabgeordnete im Interview.
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Bundesregierung: Union will Fremdsprachen in öffentlichen Gebäuden verbieten
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will in Krankenhäusern eine strenge Deutschpflicht einführen. Unterstützt wird die Idee von Heimatminister Horst Seehofer – mit einem Gesetzentwurf, der auch die Verwendung von Fremdwörtern unter Strafe stellt.
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Judenhass an Schulen: SPD-Arbeitskreis beklagt „Verantwortungslosigkeit im Amt“
Eine Mitverantwortung an den jüngsten antisemitischen Vorfällen an Schulen sieht der Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei Schulleitern und Behörden. Sie würden sich vor den Konflikten „wegducken“.
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Erdoğan zahlt nun den Preis für seine Anti-Europa-Hetze
Monatelang hetzte der türkische Präsident Erdoğan gegen die EU und einzelne Mitgliedsstaaten. Nun betont er die Freundschaft mit Europa. Er hofft auf ein kurzes Gedächtnis der Europäer. Doch da hat er sich getäuscht. Das dämmert auch türkischen Medien.
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Hamburgs neuer Bürgermeister: Peter Tschentscher folgt Olaf Scholz nach
Hamburg hat einen neuen Ersten Bürgermeister: Das Landesparlament wählte den bisherigen Finanzsenator Peter Tschentscher zum Nacholger von Olaf Scholz. Tschentscher erhielt in geheimer Wahl 71 Stimmen, 61 waren zur Wahl nötig.
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