Inland

Scholz nach G20 in Hamburg: „Wir müssen die Täter bestrafen.“

Mit Spannung wurde die Regierungserklärung von Olaf Scholz zum G20-Gipfel erwartet. Der Bürgermeister kündigt Konsequenzen aus den Ereignissen an. Das G20-Format verteidigt er nachdrücklich. Die Hamburger bittet er in bewegenden Worten um Entschuldigung. Die Partei „Die Linke“ kritisiert er deutlich.
von Lars Haferkamp · 12. Juli 2017
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Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz kündigt in seiner Regierungserklärung zum G20-Gipfel in der Hansestadt Konsequenzen an. Vor der Hamburgischen Bürgerschaft stellt er klar, dass es nicht bei Wut und Fassungslosigkeit über die Gewalttaten bleiben werde. „Wir müssen die Täter bestrafen“, fordert Scholz, der zugleich stellvertretender SPD-Vorsitzender ist. Die Gewalt sei von einem „kriminellen Mob“ ausgeübt worden, „dem es nur um Gewalt und Zerstörung ging".

Scholz kritisiert „Die Linke“

Dabei übt der Bürgermeister deutliche Kritik an der Partei „Die Linke“ in Hamburg, die die Proteste gegen den G20-Gipfel unterstützt hatte. „Ich finde es unerträglich, dass sich sogar Mitglieder der Bürgerschaft mit denen unterhaken, die ganze Straßenzüge verwüstet haben.“ Die Rechtfertigungen von Vertretern des linksautonomen Zentrums „Rote Flora“ in Hamburg bezeichnet Scholz als „beschämend, menschenverachtend und einer Demokratie nicht würdig“.

Scholz dankt Polizisten und Helfern

Er dankt den Polizisten und Rettungskräften, aber auch den Hamburgern für das während des G20-Gipfels Geleistete. „Ich bin tief bewegt von unserer Stadt, weil sie sich, nachdem sie auch diesen Sturm überstanden hat, schnell wieder aufrichtet.“ Scholz lobt die vielen Bürger der Hansestadt, die den verletzten Polizisten Zuspruch und Dankbarkeit zeigten. Tausende Hamburger hätten angepackt, „um die betroffenen Stadtteile von den Spuren der Verwüstungen zu befreien“.

Das in die Kritik geratene Format des G20-Gipfels verteidigt Olaf Scholz nachdrücklich: „Meine Überzeugung bleibt es, dass jeder Versuch des direkten Gesprächs zwischen Regierungen einen Wert hat - gerade jetzt und gerade heute.“ Der Bürgermeister warnt, wenn ein solcher Gipfel nicht mehr in einer Stadt wie Hamburg stattfinden könne, dann künftig auch in keiner anderen westeuropäischen Stadt mehr: „Nicht in Berlin, nicht in Paris, nicht in Wien, nicht in Mailand, nicht in Barcelona, nicht in Amsterdam.“

„Neue Dimension der Gewalt“

Der Erste Bürgermeister räumt vor dem Parlament der Hansestadt ein, trotz aller Vorbereitungen sei es nicht überall gelungen, die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrecht zu erhalten. „Dafür, dass das geschehen ist, bitte ich die Hamburgerinnen und Hamburger um Entschuldigung.“ Erst nach den Ereignissen sei klar geworden, dass die Sicherheitsbemühungen nicht ausgereicht hätten, um der „neuen Dimension der Gewalt Herr zu werden“.

Olaf Scholz zeigt sich selbstkritisch. Er bedauert ausdrücklich, dass nicht alles so abgelaufen sei, wie man es geplant habe. „Schmerzhaft ist vor allem, dass wir in einigen Bereichen der Stadt schwere Straftaten nicht sofort und nachhaltig stoppen konnten.“ Nach einer vorläufigen Bilanz wurden bei den Ausschreitungen 476 Polizisten verletzt, zahlreiche Autos brannten, ganze Straßenzüge wurden verwüstet.

Verständnis für Ärger der Betroffenen

Auch bei den Verkehrsstörungen habe man den Bürgern mehr zumuten müssen als geplant. Scholz begründet dies damit, dass die Auswirkungen der Fahrten der Staatsgäste deutlich umfangreicher gewesen seien als erwartet. „Ich kann den Ärger der Betroffenen, die teilweise stundenlang festsaßen, sehr gut verstehen.“

 

Autor*in
Lars Haferkamp
Lars Haferkamp

ist Chef vom Dienst und Textchef des vorwärts.

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