Jugendliche engagieren sich politisch – vorausgesetzt, man lässt sie. Deswegen muss das Thema „Mitbestimmung von Jugendlichen“ endlich wieder auf die Agenda, sagt Juso Nils Beyer.

Die kulturelle, akademisch geprägte Linke hat die jeweils eigene Partei zuletzt eher als Anti-Diskriminierungspartei gedacht. Die soziale Frage ist dabei in den Hintergrund getreten. Das war ein Irrtum – und bedroht die Demokratie.

Mit Investitionen, einem Rechtsanspruch auf Weiterbildung und einem Arbeitslosengeld Q will die SPD den Arbeitsmarkt reformieren. Unterstützung dafür bekommt sie von führenden Ökonomen. Das wurde auf einer Podiumsdiskussion über die Agenda 2010 in Berlin deutlich.

Für ihren Washington-Besuch im März soll Angela Merkel 16.000 Dollar überweisen, fordert Donald Trump auf Twitter. Während die Bundesregierung den Vorgang prüft, erhält Trump eine Einladung nach Deutschland – von CSU-Chef Horst Seehofer.

„Noch etwas rauszuholen aus dieser Koalition“ – das war das Ziel der Sozialdemokraten im Koalitionssauschuss am Mittwoch, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Das habe auch geklappt. Nur: Beim Thema „Gerechtigkeit“ wolle die Union nicht mitmachen.

Mit dem Otto-Wels-Preis will die SPD-Bundestagsfraktion junge Menschen für die Demokratie begeistern. Am Mittwoch hat sie ihn zum fünften Mal verliehen. SPD-Chef Martin Schulz war dieser Termin so wichtig, dass dafür sogar der Koalitionsausschuss verschoben wurde.

Am 23. April findet der erste Durchgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich statt. Dem Kandidaten der „Parti socialist“, Benoît Hamon, werden nur Außenseiterchancen eingeräumt. Im Interview mit vorwärts.de fordert PS-Chef Jean-Christophe Cambadélis eine „Generalüberholung“ seiner Partei.

Millionen Versicherte sind aus der solidarischen Krankenversicherung ausgeschlossen. Das ist ungerecht. Eine Bürgerversicherung – auch in der Pflege – wäre der richtige Weg, diesen Skandal zu ändern.

Agenten des türkischen Geheimdienstes MİT spionieren auch in Deutschland. Kurz vor dem Verfassungsreferendum wächst der Druck in der türkischen Community. Werden Erdoğan-Kritiker in Deutschland gezielt am Wählen gehindert?

Am Montagabend gehört Dresden Pegida – nach zweieinhalb Jahren scheinen Anhänger des fremdenfeindlichen Bündnisses ihr Ziel erreicht zu haben. Ihre wahren Pläne sprechen Gäste der Gruppe mittlerweile offen aus.