Flüchtlingspolitik: Wie Sebastian Kurz Österreich nach rechts rückt

Bis vor kurzem lag die Österreichische Volkspartei ÖVP noch am Boden. In den Umfragen standen die Konservativen zum Teil abgeschlagen auf dem dritten Platz – hinter den Rechtspopulisten der FPÖ und den Sozialdemokraten der SPÖ. Noch im Frühling sah es so aus, als würde die FPÖ im Oktober ins Kanzleramt einziehen.

Sebastian Kurz – Hardliner in der Asylpolitik

Doch dann kam Sebastian Kurz: Der 30-jährige Shootingstar der österreichischen Politik möchte verhindern, dass die FPÖ den Kanzler stellt. Denn: Er will selbst das Heft in die Hand nehmen, der jüngste Regierungschef in Europa werden. Und seine Chancen stehen nicht schlecht – auch weil er thematisch bei der FPÖ abkupfert und im Wahlkampf immer weiter nach rechts ausholt.

So setzt Kurz in der Flüchtlingsfrage auf die konsequente Abschottung seines Landes. Er will sogar das österreichische Heer an die Grenze zu Italien schicken. Der ÖVP-Außenminister gibt sich gerne als Hardliner in der Asylpolitik. Die Schließung der Balkanroute sei seine Idee gewesen, betont er immer wieder stolz. Vor zwei Jahren hatte er die Balkanländer gedrängt, Zäune hochzuziehen – in der Folge strandeten tausende verzweifelte Frauen, Männer und Kinder, an ihren Grenzen. Kurz feiert das als Erfolg.

Die ÖVP wildert im FPÖ-Lager

Nun hat der ÖVP-Politiker auch einen Plan, die Migration aus Afrika zu stoppen. Er will die Flüchtlinge bereits in Libyen oder Ägypten in Lager einsperren lassen – ohne Aussicht auf Asyl oder Weiterreise in Richtung Europa. Das sei die „einzige Lösung“, um das Sterben auf dem Mittelmeer zu  beenden, sagte er der Nachrichtenagentur APA.

Bei den österreichischen Wählern scheinen solche Vorhaben gut anzukommen. Seit Kurz im Mai zum designierten ÖVP-Chef ernannt wurde, schossen die Umfragewerte seiner Partei durch die Decke. Ganze 14 Prozentpunkte holten die Konservativen innerhalb weniger Tage auf. Nun wildert Kurz gezielt im FPÖ-Lager. Flüchtlinge und Islam, das sind inzwischen seine Lieblingsthemen: Neben der Stilllegung der Mittelmeerroute will er jetzt sogar islamische Kindergärten in Wien schließen.

Das Außenministerium: „Frisiersalon Kurz“

Wegen dieser Forderung steht der ÖVP-Politiker jedoch mittlerweile in der Kritik. Sein Ministerium hatte eine Studie über islamische Kindergärten in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse dem Außenminister offenbar nicht gefielen. Die beauftragten Wissenschaftler hatten festgestellt, dass Muslime ihre Kinder „respektvoll und liebevoll“ erziehen wollten. Daraufhin „frisierten“ Kurz’ Beamten die Studie einfach: Muslime wollten ihre Kinder „vor dem moralischen Einfluss der Mehrheitsgesellschaft schützen“, behaupteten sie kurzerhand ­– das Gegenteil dessen, was zuvor in der Studie herausgekommen war. Der „Falter“-Journalist Florian Klenk, der den Fall aufgedeckt hat, nennt das österreichische Außenministerium deshalb „Frisiersalon Kurz“.

Die SPÖ – seit einer gefühlten Ewigkeit der Koalitionspartner der ÖVP – zeigt sich dennoch wenig angriffslustig, wenn es um Sebastian Kurz geht. Der sozialdemokratische Bundeskanzler Christian Kern hat sich nach der „Frisier“-Affäre sogar öffentlich hinter seinen Außenminister gestellt. Dennoch hoffen viele österreichische Sozialdemokraten, dass Kurz die Nationalratswahl am 15. Oktober doch noch verliert und im Herbst nicht in die Wiener Hofburg einzieht. Der Grund: Der junge ÖVP-Mann fährt eine riskante Strategie. Zwar hat er sich im Juni mit 98,7 Prozent zum Chef der Konservativen wählen lassen. Doch dabei hat der neue Vorsitzende seine Partei komplett umgekrempelt, sie in eine Ein-Mann-Show verwandelt. Alles ist ab jetzt auf seine Person zugeschnitten. Sogar der Name der Partei: „Liste Kurz ­– die neue Volkspartei“.

Die Schmied-Schmiedl-Theorie

Kurz will mit der „neuen Volkspartei“ offenbar über das konservative Lager hinaus Wähler gewinnen. In der SPÖ hoffen einige, dass der ÖVP-Chef damit zugleich die traditionellen Stammwähler in den ländlichen Regionen verliert – weil die ihr Kreuz lieber bei der alten statt der „neuen Volkspartei“ machen wollen.

Auch ist nicht klar, ob Kurz’ Rechtsruck in Sachen Asyl und Islam die Konkurrenz der FPÖ langfristig klein halten kann. Noch nie haben rechtspopulistische Kopierversuche in den Reihen der großen Volksparteien zu massiven Stimmenverlusten für die FPÖ geführt. Im Zweifel wählen auch in Österreich die Rechten dann doch lieber das Original. Sie gehen zum Meister und nicht zum Lehrling – oder wie die Österreicher sagen: zum Schmied anstatt zum Schmiedl.