Zwischen Bundestag und Bundesrat: Was macht der Vermittlungsausschuss?
Beim Wachstumschancengesetz gibt es bisher keine Einigung. Nun soll der Vermittlungsausschuss helfen. Was ist das für Gremium? Und wer entscheidet hier? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
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Warum die AfD politisch bekämpft werden sollte, aber nicht durch ein Verbot
Parteien, die die demokratische Grundordnung beeinträchtigen, können aufgelöst werden. Wäre ein Verbotsverfahren gegen die AfD also sinnvoll? Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie findet nein.
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Warum die AfD verboten werden sollte
Parteien, die die demokratische Grundordnung beeinträchtigen, können aufgelöst werden. Wäre ein Verbotsverfahren gegen die AfD also sinnvoll? Der Jurist Hendrik Cremer findet ja.
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Die Transformation meistern: Was die Wirtschaft jetzt braucht
Mit seinen Urteilen zum Klimaschutz sowie zum Haushalt stellt das Bundesverfassungsgericht die Politik vor ein Dilemma. Soll der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft gelingen, braucht es jetzt klare Entscheidungen.
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Tod Alexej Nawalnys: Ein dunkler Höhepunkt von Putins Gewaltherrschaft
Der Tod des Regimekritikers Alexej Nawalny ist ein tiefer Schlag für die russische Opposition. Doch noch ist nicht alles verloren. Kann seine Frau in seine Fußstapfen treten?
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EU-Gesetz blockiert: Wie die FDP Schutzrechte für Beschäftigte verhindert
Eine EU-Richtlinie wollte es Beschäftigten digitaler Plattformbetreiber erleichtern, Arbeitnehmerrechte zu erhalten. Doch Deutschland enthielt sich der Abstimmung, weil die FDP blockierte.
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Demokratiefördergesetz: Warum gerade jetzt so viele darauf warten
Eigentlich wollen SPD, Grüne und FDP ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. Doch nun melden die Liberalen Bedenken an. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind empört – und fürchten fatale Konsequenzen.
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Faktencheck: Gibt Deutschland zu viel für den Sozialstaat aus?
Ist der Sozialstaat aufgebläht? Wer behauptet, Deutschland gebe immer mehr und zu viel Geld für Sozialleistungen aus, kann sich nicht auf Fakten berufen. Eine Auswertung, die verschiedene Staaten miteinander vergleicht, kommt zu ganz anderen Ergebnissen.
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Ungezähmt an der Macht: Wie Rechtspopulist*innen die Demokratie aushöhlen
In einer Regierungskoalition sind rechtspopulistische Parteien gefährlicher denn je. Das Beispiel Schweden ist eine Warnung, so Ex-Regierungschefin Magdalena Andersson in einem Gastbeitrag.
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EU-Lieferkettengesetz: SPD bietet Kompromiss für Abschluss an
Eigentlich war das EU-Lieferkettengesetz ausverhandelt. Doch Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung verhinderte die Verabschiedung auf europäischer Ebene. Nun bietet der SPD-Parteivorstand einen Kompromiss an.
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