Der Verfassungsschutz schätzte das extremistische Potenzial unter den AfD-Mitgliedern 2022 auf „etwa 10.000 Personen“ bundesweit. Das Verwaltungsgericht Berlin hat ihm nun Recht gegeben. Für ein mögliches Verbotsverfahren bringt das aber kaum Rückenwind.

Seit 2023 muss bei Schweinefleisch Auskunft über die Haltungsform gegeben werden. Bald soll das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz auch für andere Fleischsorten gelten. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Trotz des Neins der FDP fordert die SPD-Grundwertekommission die Zustimmung der Bundesregierung zum EU-Lieferkettengesetz. Deutschland könne sich ein Ausscheren nicht leisten. SPD-Generalsekretär wandte sich mit einer Video-Botschaft an seine Instagram-Follower.

Um angemessen auf aktuelle Krisen reagieren zu können, braucht es eine zeitgemäße und gerechte Wirtschafts- und Finanzpolitik – auch international. Welche Rolle eine feministische Ausrichtung dabei spielt, zeigt die neue Podcastfolge des Netzwerks „Feministische Außenpolitik“.

Es ist kein Skandal, dass die EU die Strafbarkeit der Vergewaltigung nicht einheitlich regelt, denn dazu hat sie schlicht keine Kompetenz.

Die FDP will einem europäischen Lieferkettengesetz nicht zustimmen. Aus Sicht von Finn Schufft von „Germanwatch“ schadet sie damit deutschen Unternehmen. Er sieht aber noch eine Chance, dass das Gesetz kommt.

Schon seit 1992 zeigt die Kölner Initiative „Arsch huh“ klare Haltung gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie. Zur Bundestagswahl im kommenden Jahr plant sie eine neue Kampagne.

Seit ungefähr einem Jahr können geduldete Menschen ein sogenanntes Chancenaufenthaltsrecht in Deutschland beantragen. Das neue Ampel-Gesetz ist bereits jetzt ein voller Erfolg, wie eine Recherche des Mediendienstes Integration zeigt.

Parteineugründungen wie das Bündnis Sahra Wagenknecht sorgen für Aufruhr, so manche*r warnt bereits vor „Weimarer Verhältnissen“. Berechtigt? Politikwissenschaftler Aiko Wagner gibt Entwarnung. Gefahrenlos sei eine solche Zersplitterung der Parteienlandschaft allerdings auch nicht.

Das Startchancen-Programm soll gezielt sozial benachteiligte Schüler*innen unterstützen. Ein Zehntel aller Schulen werden zusätzliches Geld erhalten. Gut, sagt SPD-Chefin Saskia Esken, aber für die Größe der Aufgabe nicht ausreichend.