Kürzung beim Bürgergeld: Warum die SPD der FDP widerspricht
Diesmal kommt die Kritik am Bürgergeld von der FDP: Deren Fraktionschef Christian Dürr will eine „Anpassung nach unten“, 14 bis 20 Euro im Monat will er kürzen. Aus der SPD erntet er Kritik.
US-Raketen in Deutschland: SPD-Präsidium begrüßt Stationierung ab 2026
Intensiv wurde zuletzt über die geplante Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland diskutiert. Das SPD-Präsidium wertet diese in einer am Montag verabschiedeten Resolution als „wichtigen Baustein“, um Frieden in Deutschland zu bewahren.
Fraktionsvize: „Auch die SPD steht im Fadenkreuz russischer Geheimdienste.“
„Russland versucht systematisch, unsere Demokratie zu destabilisieren“, warnt SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Um dem etwas entgegenzusetzen, brauche es ein Sondervermögen für die innere Sicherheit – und mehr Aufklärung über russische Desinformation.
Vor den Landtagswahlen: Was gegen Rechtsextremismus am Arbeitsplatz hilft
Einer Studie zufolge wird Rechtsextremismus am Arbeitsplatz zunehmend zu einem Problem. Nicht nur, aber auch in Ostdeutschland, wo Unternehmen und Gewerkschaften mit Sorge auf die anstehenden Landtagswahlen blicken.
Notstandsgesetze 1968: Als Willy Brandt sein „Mehr Demokratie wagen“ erfand
Die Stimmung war aufgeheizt im Mai 1968. Kurz bevor der Bundestag die Notstandsgesetze beschließen wollte, demonstrierten Zehntausende im Bonner Hofgarten. Es war Vizekanzler Willy Brandt, der mit einer viel beachteten Rede Vertrauen zurückgewann.
Gezielte Einflussnahme: Was hinter der Gewaltwelle in Großbritannien steckt
Nach der Ermordung dreier Mädchen in Southport erschüttert eine rechtsextrem gesteuerte Gewaltwelle Großbritannien. Woher die Gewaltbereitschaft kommt und wie gezielte Falschmeldungen die Ausschreitungen anfeuern, sagt Michèle Auga von der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Widerlegt: Fünf Mythen über das Bürgergeld im Faktencheck
Seit Wochen steht das Bürgergeld unter massivem Beschuss von AfD, CDU und CSU sowie einigen Medien. Dabei werden auch viele Unwahrheiten verbreitet. Wir widerlegen die fünf, die am meisten verbreitet sind.
Mehr als Umweltschutz: Wie die „NaturFreunde“ Rechtsextremismus bekämpfen
FARN, ein Projekt der „NaturFreunde“, tritt rechten Tendenzen im Naturschutz entgegen. Seit dem Erstarken der AfD sieht der Umweltverband einen erhöhten Beratungsbedarf. Im Oktober bietet er deshalb sogar ein eigenes Festival an.
Entscheidung naht: Wie geht es weiter mit der Stahlindustrie in Duisburg?
Schon vor Monaten hat ThyssenKrupp angekündigt, in Duisburg Arbeitsplätze abbauen zu wollen. Wieviele, ist noch unklar. Vor der womöglich entscheidenden Aufsichtsratssitzung am Freitag stellt die NRW-SPD-Vorsitzende Sarah Philipp klare Forderungen an den Stahl-Konzern.
Bürgergeld: Warum zu viele Sanktionen niemandem nützen
Nicht einmal zwei Jahre in Kraft, steht das Bürgergeld deutlich in der Kritik. Sanktionen sollen „Arbeitsanreize“ erhöhen und gleichzeitig den Haushalt sanieren helfen. Eine Studie zeigt nun, dass ein Mehr an Sanktionen an Grenzen stößt.