Eine neue EU-Richtlinie soll Frauen vor Gewalt schützen. Die Vorsitzenden der SPD Frauen, Ulrike Häfner und Maria Noichl, sehen jedoch noch Verbesserungsbedarf. Auch bei einem deutschen Gesetz hoffen sie auf einen Durchbruch.

Zum ersten Mal spricht der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil beim Politischen Aschermittwoch in Vilshofen. Seine Rede ist vor allem eine Kampfansage an diejenigen, die die Demokratie von rechts bedrohen.

SPD-Politiker*innen fordern FDP-Justizminister Marco Buschmann auf, tätig zu werden. Der blockiere den Mieterschutz. Worum es bei der bislang unterlassenen Reform des Mietrechts geht und was das für Mieter*innen bedeutet.

Mit einem Demokratiefördergesetz will die Bundesregierung die Demokratie in Deutschland stärken. Wie das Gesetz wirken soll und was sich damit ändert – wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Hass im Netz verändert Debatten – sowohl online als auch offline. Eine neue Studie des „Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz“ zeigt deutlich: Es besteht dringender Handlungsbedarf, denn die Folgen für die Demokratie sind bereits jetzt gravierend.

Als Verfolgter des Nationalsozialismus hat er in der Verjährungsdebatte Haltung gezeigt. Und nicht nur dort. Vor bald 120 Jahren wurde der SPD-Politiker Adolf Arndt geboren.

Mit der Einführung einer Mindeststeuer für multinationale Unternehmen geht die Europäische Union voran. Sie dient der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung, sagt SPD-Politiker Parsa Marvi im Interview. Jetzt müssten die USA nachziehen.

Mit „allen Instrumenten des Rechtsstaates“ will Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Rechtsextremismus bekämpfen. In Berlin erklärte sie am Dienstag, wie sie rechtsextreme Netzwerke zerschlagen und den Rechten Geld und Waffen wegnehmen will.

Zwischen aggressiv und unauffällig: Kommunale AfD-Fraktionen treten völlig unterschiedlich auf. Wie sozialdemokratische Kommunalpolitiker*innen die Partei erleben und wie sie darauf reagieren.

Weil in Berlin die Bundestagswahl zum Teil wiederholt wird, zieht in Niedersachsen Angela Hohmann in den Bundestag ein. Celle bekommt damit schon eine*n zweite*n SPD-Abgeordnete*n während der laufenden Legislaturperiode.