Israel, der Antisemitismus und wir

Es gehört für mich zu den außergewöhnlichen Erfahrungen: So viele Menschen jüdischen Glaubens, die in den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts vor dem Nazi-Terror flüchten mussten oder deren Angehörige in den Vernichtungslagern der Nazis ermordet wurden, sind nach 1945 wieder nach (West-)Deutschland und nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten 1990 auch nach Ostdeutschland zurückgekehrt, haben sich für die Entwicklung des durch den Holocaust zerstörten jüdischen Lebens engagiert und sich als Bürger*innen in der deutschen Gesellschaft eingebracht.

Wir sind dafür verantwortlich, dass sich jüdisches Leben in Deutschland frei entfalten kann

Diese einseitige Geste der Versöhnung und die Bereitschaft, an einem neuen demokratischen, weltoffenen Deutschland als Teil des freien Europas mitzuwirken, sollte uns allen nach wie größten Respekt abfordern. Denn das ist alles andere als selbstverständlich. Darum sind für mich nach wie vor einige Dinge unverhandelbar:

• Wir, die Nachkommen derer, die die Vernichtung jüdischen Lebens, den Holocaust geplant, mitgemacht und zugelassen haben, sind bleibend ideell und materiell dafür verantwortlich, dass sich jüdisches Leben in Deutschland frei entfalten kann, dass jüdische Gottes- und Lebenshäuser wieder aufgebaut und errichtet werden. Wir haben auch dafür Sorge zu tragen, dass sich multireligiöses Leben in unserer Gesellschaft frei und öffentlich entwickeln kann und jeder Form von religiösem Fundamentalismus widerstanden wird.

• Dem immer noch sehr virulenten Antisemitismus muss weiter aktiv widerstanden werden. Dabei definiere ich als Antisemitismus, bestimmte Verhaltensweisen typisierend Jüdinnen und Juden zuzuschreiben (Christusmörder, Wucherer, Weltherrscher), um daraus deren Minderwertigkeit abzuleiten und so gewalttätige und rassistische Ausgrenzung und Entmenschlichung zu rechtfertigen. Dieser Antisemitismus ist im christlich geprägten Europa über Jahrhunderte gewachsen. Das ist für die christlichen Kirchen bis heute eine Schmach und Schande.

  Weil der gewalttätige Nationalsozialismus darauf aufbauen konnte, musste die christliche Theologie nach 1945 neu durchbuchstabiert werden. Doch die grundlegende Revision der Theologie ist leider nur unzureichend erfolgt. Darum sollten wir uns hüten, heute von den eigenen Wurzeln des Antisemitismus abzulenken, wenn wir ihn in anderen Religionsgemeinschaften wie dem Islam wiedererkennen.

  Die Existenz Israels darf keinen Moment infrage gestellt werden

• Unabhängig davon, wie die Politik der jeweiligen Regierung Israels beurteilt wird: die Existenz des Staates Israel darf keinen Moment infrage gestellt werden. Wir sehen derzeit weltweit, was geschieht, wenn Staatlichkeit von Ländern aus machtpolitischen Erwägungen mit Gewalt bestritten wird (Beispiel Ukraine). Wenn mir die Politik eines Landes nicht gefällt, darf dies nicht als Rechtfertigung dafür dienen, das Existenzrecht dieses Staates zu bestreiten.

  Der Staat Israel ist Teil des Nahen Ostens. Als solcher steht er wie alle anderen Staaten auch in der Pflicht, „Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können, … Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben …“ (Präambel der Charta der Vereinten Nationen).

Menschen jüdischen Glaubens haben Anspruch auf doppelte Sicherheit

Nun zeigt die politische Wirklichkeit: Die Vorgänge im Nahen Osten und speziell die Rolle, die Israel im Nahen Osten spielt, lassen sich nur schwer trennen von dem, wie sich Menschen jüdischen Glaubens hier bei uns fühlen. Sie haben einen Anspruch auf eine doppelte Sicherheit:

• zum einen in Deutschland wie in jedem anderen EU-Land angstfrei als Bürger:in Europas leben und sich frei bewegen zu können – völlig unabhängig davon, was im Nahen Osten geschieht;
• zum andern jederzeit in den Staat Israel als Land ihres Glaubens zurück- bzw. heimkehren zu können.

Diese Sicherheit zu garantieren, schließt ein, dass im freien Europa Regierungen wie Bürger*innen die gegenwärtige Politik der Netanjahu-Regierung in Israel einer scharfen Kritik unterziehen müssen – insbesondere aus drei Gründen:

• Immer mehr entzieht sich die Netanjahu-Regierung den Maßstäben des internationalen Völkerrechts. Mehr noch: Im Innern wie nach Außen setzt sich diese Regierung im Stil des Autokratismus über die unabhängige Judikative hinweg. Das ist insofern nicht verwunderlich, als wesentliche Teile der Regierung rechtsradikal und offen rassistisch agieren. Zusätzlich ist es zum Schulterschluss zwischen Benjamin Netanjahu und Donald Trump gekommen – zwei Autokraten, die sich weder um Rechtsstaatlichkeit noch um internationale Vereinbarungen und das Völkerrecht scheren.

  Das Ausmaß des Krieges in Gaza lässt sich nicht mehr rechtfertigen

• Das jetzige, horrende Ausmaß des Krieges Israels gegen die Terrororganisation Hamas im Gaza lässt sich nicht mehr rechtfertigen. Das massenhafte Töten von Zivilisten, die Totalzerstörung der zivilen Infrastruktur sind völkerrechtswidrig und dienen schon lange nicht mehr dem legitimen Ziel, die Hamas zu entmachten. Diese Beurteilung schließt ein, dass das verbrecherische Pogrom der Hamas an der Bevölkerung Israels, der Überfall auf israelisches Territorium und die massenhafte Geiselnahme einer Kriegserklärung gleichgekommen ist.
   
• Alle kriegerischen Interventionen der vergangenen 40 Jahre haben weder den Staat Israel in seiner Existenz sicherer gemacht, noch konnte dadurch der Terrorismus bekämpft werden. Im Gegenteil: Jeder Krieg hat neue terroristische Gruppen entstehen lassen. Auch jetzt ist nicht zu erkennen, dass durch die kriegerischen Militäraktionen Israels an verschiedenen Fronten und die aggressive Siedlungspolitik im Westjordanland der Nahe Osten einer Friedensaussicht nähergekommen ist.

So stehen wir in Deutschland vor zwei Aufgaben:

• Wir haben zum einen jüdisches Leben in unserem Land und in Europa zu fördern und zu gewährleisten – allein schon deswegen, weil wir wesentliche Errungenschaften demokratischen und freiheitlichen Zusammenlebens Menschen jüdischen Glaubens verdanken (auch deswegen wurden und werden Juden angefeindet): Menschenwürde, Schutz des beschädigten Lebens, Notwendigkeit des offenen Diskurses und des Kompromiss – all das, was die gegenwärtige Regierung in Israel vermissen lässt.
   
• Zum andern muss Europa seinen Beitrag dazu leisten, dass es im Nahen Osten jenseits militärischer Interventionen zu Friedensinitiativen kommt: das Existenzrecht Israels wahren und einen Staat für die Palästinenser (Palästina) ermöglichen.

Wir brauchen eine Neuausrichtung der Politik im Nahen Osten

Dies hat jenseits jeder Form von Antisemitismus zu geschehen. Allerdings darf dieser auch nicht als Kampfinstrument gegen diejenigen eingesetzt werden, die die Politik Israels grundlegend kritisieren. Was wir jetzt in Deutschland und in der EU benötigen: eine Neuausrichtung der Politik im Nahen Osten abseits aller militärischen Interventionen. In diesem Sinn möchte ich an die letzte Rede des am 4. November 1995 von einem religiös-fanatischen, rechtsextremistischen Israeli ermordeten Izchak Rabin (1922-1995) erinnern: „Diese Regierung, der ich gemeinsam mit meinem Freund Schimon Peres das Privileg habe vorzustehen, hat sich entschieden, dem Frieden eine Chance zu geben – einem Frieden, der die meisten Probleme Israels lösen wird. […] Der Weg des Friedens ist dem Weg des Krieges vorzuziehen. Ich sage euch dies als jemand, der 27 Jahre lang ein Mann des Militärs war.“ Eine solche Regierung ist Israel bald zu wünschen. Ein solcher Ansatz muss zu einer grundlegenden Neuausrichtung der Nahostpolitik Deutschlands und der EU führen.

Der Text erschien zuerst im Blog des Autors.