Haushalt 2026: Wo Lars Klingbeil sparen und wo er investieren will

Die neue Bundesregierung ist noch keine 100 Tage im Amt und hat schon ihren zweiten Haushaltsentwurf vorgelegt. Erst am 8. Juli brachte Finanzminister Lars Klingbeil den Etat für das laufende Jahr in den Bundestag ein. An diesem Mittwoch hat das Kabinett seinen Haushaltsentwurf für 2026 auf den Weg gebracht. „Wachstum und Gerechtigkeit“ lautet die Überschrift.

Anschließend stellte Klingbeil den Haushaltsentwurf erst im Haushaltsausschuss des Bundestags und im Anschluss in der Bundespressekonferenz vor. „Wir investieren so viel wie noch nie und haben trotzdem die Pflicht, zu konsolidieren“, sagte der Finanzminister dabei.

Wieviel Geld soll im kommenden Haus ausgegeben werden?

Geplant sind Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro – 3,5 Prozent mehr als für das laufende Jahr vorgesehen sind. Zur Finanzierung sollen Kredite in Höhe von 89,9 Milliarden Euro aufgenommen werden. Hinzu kommen neuen Schulden aus den im Frühjahr geschaffenen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie für die Bundeswehr von 84,4 Milliarden Euro.

Wofür soll das meiste Geld ausgegeben werden?

Das größte Finanzvolumen hat wie immer das Bundesarbeits- und Sozialministerium. Das liegt daran, dass sämtliche Sozialausgaben über das BMAS abgewickelt werden. 2026 soll der Etat 197,4 Milliarden Euro betragen – knapp vier Prozent mehr als im laufenden Jahr. Grund hierfür sind vor allem steigende Ausgaben für die Renten. Den größten Zuwachs soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung der Haushalt für das Verteidigungsministerium erhalten. Das Budget soll auf rund 128 Milliarden Euro steigen, ein Plus von rund 32 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr.

Wo wird sonst investiert?

Als Schwerpunkte nannte Lars Klingbeil den sozialen Wohnungsbau (er soll 2026 mit vier Milliarden Euro zusätzlich gefördert werden), die Städtebauförderung (eine Milliarde zusätzlich) und den Ausbau der Kinderbetreuung (ebenfalls eine Milliarde zusätzlich). Zudem sind 1.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei sowie 10.000 zusätzliche Stellen bei der Bundeswehr vorgesehen. „Wir wollen abschreckungs- und verteidigungsfähig sein“, sagte Klingbeil dazu.

Wo soll gespart werden?

„Jeder am Kabinettstisch wird sparen müssen“, kündigte Lars Klingbeil am Mittwoch an. Die Vorgabe gilt jedoch für einige Ministerien stärker als für andere. So sind besonders im Etat des Entwicklungsministeriums Einsparungen geplant. „Uns war wichtig, dass das BMZ als eigenständiges Ministerium erhalten bleibt“, sagte Klingbeil am Mittwoch. Als Kompromiss mit der Union müsse daher nun bei den Ausgaben gespart werden. Auch ein weiterer Stellenabbau in der Bundesverwaltung soll zusätzlich Geld sparen. Zwei Prozent aller Stellen sollen 2026 entfallen.

Wieviel soll beim Bürgergeld gespart werden?

Hier sind für 2026 Einsparungen von 1,25 Milliarden Euro im Vergleich zum laufenden Jahr geplant. 2027 sollen 2,5 und ab 2028 jährlich drei Milliarden Euro eingespart werden. Hintergrund ist die Hoffnung, dass die Wirtschaft – etwa mithilfe des „Investitionsboosters“ – anspringt und auf diese Weise neue Arbeitsplätze entstehen, was die Anzahl der Bürgergeld-Empfänger*innen reduzieren würde. Um das zu unterstützen, stehen im Haushaltsentwurf eine zusätzliche Milliarde Euro für eine besser Vermittlung durch die Jobcenter zur Verfügung.

Wird es auch Entlastungen für die Bürger*innen geben?

Ja. Die Pendlerpauschale, die bei Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnung steuerlich geltend gemacht werden kann, soll 2026 auf 38 Cent pro Kilometer angehoben werden. Zudem soll die die Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. „Ich werde sehr genau darauf achten, dass das auch bei den Gästen ankommt“, versprach Finanzminister Klingbeil. Auch 2026 ist vorerst keine Senkung der Stromsteuer für Privatverbraucher*innen geplant. Klingbeil stellte aber eine geringere Belastung bei den Energiekosten von rund 100 Euro pro Jahr für eine vierköpfige Familie durch die Senkung der Übertragungsnetzkosten in Aussicht. Auch eine Reform der Einkommenssteuer sei nicht vom Tisch, sagte Klingbeil. Diese solle aber nicht vor 2027 kommen. Im Bundestagswahlkampf hatte die SPD versprochen, auf diese Weise „95 Prozent der Steuerzahler“ entlasten zu wollen.

Wie will Klingbeil zu neuen Einnahmen kommen?

Vor allem durch die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerbetrug, wie der Finanzminister am Mittwoch bekräftigte. „Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit“, unterstrich er dabei.

Wie geht es jetzt weiter?

In den kommenden Wochen wird sich der Haushaltsausschuss des Bundestags mit dem Haushaltsentwurf beschäftigen. Ende September soll dann der Bundestag den Entwurf erstmals diskutieren. Es ist sicher, dass die Abgeordneten im Anschluss noch Änderungen vornehmen werden. Beschlossen werden soll der Haushalt Ende November. Lars Klingbeil sagte am Mittwoch, dass sein Ministerium schon jetzt mit den Planungen für 2027 beginne. Die dürften nicht einfacher werden. „2027 wird der Haushalt, der uns massiv fordern wird“, kündigte Klingbeil an.