Am 2. März 2025 feiert die Friedrich-Ebert-Stiftung ihren 100. Geburtstag. Bei einer Auftaktveranstaltung gab es einen Vorgeschmack auf das Programm im Jubiläumsjahr. Das zentrale Anliegen der Stiftung ist heute gefragter denn je. 

Die Abstimmung schien eine Formsache zu sein, doch am Donnerstag hat das Europaparlament einen Gesetzentwurf für einen besseren Schutz des Regenwaldes abgelehnt. Die Umstände, wie die Mehrheit zustande kam, erzürnt die Abgeordneten der SPD.

In seinem Buch „What this comedian said will shock you“ redet sich der bekennende Linke Bill Maher über die Verirrungen der amerikanischen öffentlichen Debatte in Rage. Wollen Demokrat*innen wieder Wahlen gewinnen, sollten sie ihm zuhören.

Am 17. September hat Ursula von der Leyen ihr Wunsch-Team für die neue EU-Kommission vorgestellt. Doch die Abgeordneten des Parlaments haben noch nicht alle der 26 Kandidierenden bestätigt. Worum es beim Streit um die Zustimmung geht.

Im Dezember wird Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Danach wird das Parlament aufgelöst. Scholz‘ Regierungserklärung und die folgende Debatte am Mittwoch ließen bereits einiges für den bevorstehenden Wahlkampf erahnen.

Nach dem Ampel-Aus sollen die Neuwahlen am 23. Februar 2025 stattfinden. Noch hat die SPD ihren Kanzlerkandidaten nicht offiziell gekürt. Doch die Parteispitze steht hinter Olaf Scholz.

In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Olaf Scholz das Ende der Ampel-Koalition als richtigen Schritt bezeichnet. Für die Zeit bis zur Neuwahl rief er die Union zur Zusammenarbeit auf – und warf bereits einen Blick auf den Tag danach.

Im März herrschte noch Einigkeit: SPD und FDP stellten ein Gesetz zur Stabilisierung der Renten vor. Dann zögerte die FDP die Abstimmung hinaus. Am Ende war die Rente mit ein Grund für das vorzeitige Ampel-Aus. Was heißt das für die Zukunft der Alterssicherung?

Die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach warnt vor einer weiteren Polarisierung der politischen Debatte. Ansonsten würden notwendige Kompromisse unmöglich. Das nutze am Ende nur den Populist*innen.

SPD, Grüne und Union haben sich geeinigt, der Bundespräsident muss final entscheiden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den weiteren Zeitplan zu Neuwahlen am Dienstagnachmittag erläutert.