Beschlüsse des EU-Gipfels: Viel Lob aus der SPD – und etwas Kritik

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die Einigung des EU-Gipfels als „gut und für alle enorm wichtig“ bewertet. Er zeigte auf Twitter seinen „Respekt vor der Fähigkeit zur Einigung“. Diese Einigung der 27 EU-Staaten über den Haushalt und den Wiederaufbau „wäre ohne die SPD und Olaf Scholz nicht zustande gekommen“. Walter-Borjans spielte damit auf den Vorschlag des deutschen Finanzministers und seines franzöischen Amtskollegen Bruno Le Maire für einen EU-Hilfsfonds an, der Grundlagen des entsprechenden Merkel-Macron-Vorschlags für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs war.

Norbert Walter-Borjans: Viel Licht und Grund zur Sorge

Neben „viel Licht“ sah der SPD-Chef aber auch Grund zur „Besorgnis“ über das Gipfel-Ergebnis. „Europas Werte sind arg strapaziert.“ Das gelte sowohl für die Solidarität, „besonders aber für Rechststaatlichkeit als deren (nicht für alle) selbstverständliche Grundlage“. Eine weitere große Herausforderung bleibe „das geringe Bewusstsein für dringend notwendige Transformation“. Da sei Deutschland Vorreiter und müsse weiter eine Triebkraft sein. Das Fazit des SPD-Chefs: „Sehr viel erreicht und noch sehr viel zu tun!“

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz nannte den EU-Gipfel einen „Wendepunkt zu einem stärkeren Europa“. Mit dem EU-Hilfsfonds von 750 Milliarden Euro gehe man „in Solidarität und mit vereinten Kräften“ gegen die Corona-Pandemie an. „Ich freue mich, diesen Plan mit meinen Finanzministerkollegen umzusetzen“, so Scholz auf Twitter.

Heiko Maas: Europa ist entschlossen und solidarisch

Bundesaußenminister Heiko Maas begrüßte ebenfalls die Ergebnisse des EU-Gipfels. „Auch wenn der Anlauf lang war: Am Ende sind wir weiter gesprungen, als uns viele zugetraut haben“, erklärte er am Dienstagmorgen vor einer Reise nach Griechenland. „Die EU zeigt, dass sie auch in der schwersten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte in der Lage ist, entschlossen und solidarisch zu handeln“, so Maas in einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes. Das sei „ein starkes Fundament, um alle Bürgerinnen und Bürger in Europa gut durch diese Krise zu bringen“.

Achim Post, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sprach in einer Erklärung von einer „Entscheidung, die Europas Weichen in Richtung Zukunft und Zusammenhalt gestellt“ habe. Die Einigung der Staats- und Regierungschefs sei „ein historischer Erfolg“. 390 Milliarden an Investitionszuschüssen seien ein starkes Zeichen, dass die Staaten Europas auf eine gemeinsame Zukunft vertrauten und dafür bereit seien, solidarisch zu handeln. „Das Ergebnis mit neuen, bisher nicht dagewesenen Instrumenten und neuen und in ihrem Umfang nie dagewesenen Geldmitteln schafft ein beispielloses europäisches Bündnis der Solidarität“, so Post. 

Achim Post: Wille zu Kompromiss und Fortschritt

Trotz aller Unkenrufe habe Europa „einen gemeinsamen Willen zu Kompromiss und Fortschritt“ bewiesen. Diese Bereitschaft müsse nun auch bei den Verhandlungen zur konkreten Ausgestaltung der Investitionszuschüsse, der Reformen und dem Bekenntnis zur Rechtstaatlichkeit deutlich werden. „Wenn alle dazu bereit sind, können Lösungen erreicht werden, die für alle Länder zufriedenstellend sind und Europa als Ganzes voranbringen“, erklärte Post.