Das Thüringer Paritätsgesetz verstößt gegen die Landesverfassung. Ist damit auch ein bundesweites Gesetz für mehr Frauen im Parlament vom Tisch? Nein, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier. „Auf Bundesebene haben wir eine andere Verfassungslage als in Thüringen.“

Corona ist nicht die erste weltweite Pandemie. Im Vergleich zeigen sich Gemeinsamkeiten, aber auch deutliche Unterschiede. Die SPD sollte die Situation für grundlegende Reformen des Gesundeheitssystems nutzen.

Wirtschaftsforscher des DIW haben die Vermögensverteilung in Deutschland untersucht und festgestellt: Die Lücke zwischen Arm und Reich ist größer als gedacht. Das möchte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans korrigieren – mit höheren Steuern auf Erbschaften und Vermögen.

Als Jugendlicher klebte er Plakate gegen die Zwangsvereinigung von SPD und KPD. Dafür wurde Heinz-Joachim Schmidtchen 1950 in Waldheim verurteilt und saß insgesamt acht Jahre in Haft. Als einer der letzten Überlebenden erinnert der 91-Jährige 70 Jahre später an den Unrechtsprozess.

Unter dem Vorwand der Corona-Krise versucht Billigfluganbieter Ryanair tarifvertraglich vereinbarte Regeln zu umgehen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe kritisiert das und fordert die Beschäftigten zu Solidarität auf.

Große Unternehmen werden per Gesetz verpflichtet, in ihren Lieferketten für die Einhaltung der Menschenrechte zu sorgen. So will es die SPD, so hatte sie es im Koalitionsvertrag durchgesetzt und so soll es jetzt auch kommen.

Die private Altersvorsorge steckt in der Krise, noch verschärft durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Das SPD-Wirtschaftsforum fordert deshalb eine „Runderneuerung“ der Riester-Rente. Wie die aussehen soll, erklärt Vizepräsidentin Susanne Knorre im Interview.

Am Dienstag musste der hessische Landespolizeipräsident als Konsequenz der Rechtsextremismus-Affäre gehen. Doch er ist nur ein Bauernopfer. Wenn Innenminister Peter Beuth (CDU) noch einen Rest Anstand besitzt, sollte er seinen Hut nehmen. Sein Rücktritt ist überfällig.

Im Fokus steht die Firma Tönnies in Rheda-Wiedenbrück, doch eigentlich ist die gesamte Fleischindustrie ein Corona-Risiko. Was sich ändern muss, war Thema eines Gesprächs unter SPD-Politiker*innen im Enzkreis in Baden-Württemberg. Arbeitsminister Hubertus Heil fand dort deutliche Worte.

Die „Millionaires for Humanity“ wollen ihren Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise leisten. Darunter auch fünf Deutsche. Das ist keine Mehrheit, aber ein Anfang – und gibt SPD-Forderungen für eine Reichensteuer oder einer Vermögensabgabe neuen Rückenwind.