Zurzeit wird viel über Rassismus gesprochen – allerdings viel zu wenig mit den Betroffenen selbst, kritisiert der Blogger Nasir Ahmad. In einer Petition fordert er die Macher von Talkshows auf: „Ladet jene ein, die von Rassismus betroffen sind.“ Der „vorwärts“ hat mit ihm gesprochen.

Pia Lamberty forscht an der Universität Mainz zu Verschwörungstheorien. Die Wissenschaftlerin sieht eine Verbindung zwischen Verschwörungstheorien und rechtsterroristischen Taten. Auch Antisemitismus spiele eine große Rolle bei Verschwörungserzählungen.

Das Bundesverfassungsgericht hat Innenminister Horst Seehofer gerügt, weil er auf der Internetseite des Ministeriums die AfD als „staatszersetzend" beschrieben hatte. Was die Rechten jetzt zu einem Sieg aufblasen wollen, bleibt politisch aber eine Niederlage.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Homepage seines Ministeriums im „politischen Meinungskampf“ benutzt und damit gegen die Neutralitätspflicht verstoßen. So urteilt das Bundesverfassungsgericht. Geklagt hatte die AfD.

Der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle warnt davor, rassistische Diskriminierung im Alltag zu verharmlosen. Bei der Vorstellung des Jahresberichts 2019 spricht er von einem „Grundrauschen der Ausgrenzung“ und lobt das Antidiskriminierungsgesetz Berlins.

Das sozialdemokratisch regierte Schweden versucht, den Wiederaufbaufonds der EU auszubremsen. Damit gilt es nun als kaltherzig und hat sich weitgehend isoliert. Die SPD könnte eine wichtige Rolle spielen, um Schweden wieder aus der Schmuddelecke herauszuholen.

Die Corona-Krise darf nicht zu einer Geschlechterkrise werden. Deshalb müssen wir jetzt dem Rollback in der Gleichstellung entgegentreten. Dabei kommt es besonders auf die SPD an.

Die SPD hat erste Entscheidungen für die Bundestagswahl im kommenden Jahr getroffen. Am Montag setzte der Parteivorstand eine Kommission ein, die das Wahlprogramm erarbeiten soll. Auch wann der/die Kanzlerkandidat*in gewählt werden soll, steht bereits fest.

Für den SPD-Verteidigungsexperten Fritz Felgentreu weckt der angekündigte Abzug von US-Truppen aus Deutschland grundsätzliche Zweifel in die Zuverlässigkeit der USA. Das nutze vor allem Wladimir Putin. Europa müsse nun eine eigene Sicherheitsstrategie entwickeln.

Am Montag will der SPD-Parteivorstand erstmals einen Mitgliederbeirat einsetzen. Er besteht aus 20 zufällig ausgewählten Sozialdemokrat*innen. Eine wichtige Aufgabe steht bereits fest: die Mitarbeit am Programm für die Bundestagswahl.