SPD, Grüne und FDP wollen die „Verantwortungsgemeinschaft“ einführen und damit – neben der Ehe – Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen. Was das bedeutet und wie es in der Praxis funktionieren kann, zeigt Frankreich.

Auch wenn es die Corona-Pandemie in den Hintergrund gedrängt hat: Die Klimakrise ist die wichtigste Frage unserer Zeit. Will die SPD sie beantworten, kommt es auf vier zentrale Punkte an.

Am Dienstag ist Katarina Barley als Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments bestätigt worden. Sie will sich weiterhin für Rechtsstaat und Demokratie einsetzen – und für das Initiativrecht des Parlaments kämpfen.

Nach dem Vorstoß der CDU in Sachsen-Anhalt, das bundesweite Programm der ARD abzuschaffen, gibt des heftigen Widerspruch von der SPD. „Mit uns wird es kein Abschaffen des bundesweiten Programms der ARD geben“, stellen die Sozialdemokrat*innen klar.

Die Freigabe von Cannabis wird „kein Picknick“ sagt der neue Drogenbeuftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert. Er stellt aber klar: „Wir wollen eine regulierte Abgabe an Erwachsene in dieser Legislatur.“

In der vergangenen Koalition scheiterte die Streichung des Paragrafen 219a an der Union. Umso mehr freut es SPD-Politiker*innen, dass die Ampelregierung diesen unhaltbaren Zustand beendet. Sie fordern, dass Paragraf 218 folgen muss.

Silvio Berlusconi ist 85 Jahre alt. Dennoch könnte er in der kommenden Woche zum italienischen Staatspräsidenten gewählt werden – mit gravierenden Folgen auch für Europa.

Die CDU rutscht weiter nach rechts. Wer, wie die CDU in Sachsen-Anhalt, das ARD-Fernsehen abschalten möchte, fügt unserer Demokratie schweren Schaden zu. Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz muss das stoppen.

Kursänderung in der Migrationspolitik: Deutschland will mit einer „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten“ in der EU vorangehen. Das hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einem Treffen mit EU-Kommissarin Johansson angekündigt.

Vor 50 Jahren trat die letzte Neufassung des #Betriebsverfassungsgesetz|es in Kraft. Vorangegangen war ein langer Kampf der Wirtschaftsverbände gegen die Pläne der Regierung von Willy Brandt.