In Zeiten von Fake News und Manipulation setzt die SPD ein deutliches Zeichen. Die Partei geht mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung für Transparenz und Fairness in den Bundestagswahlkampf.

Christine Lambrecht wollte als Bundesjustiz- und Bundesfamilienministerin die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz durchsetzen. Dies scheitert an fehlender Bereitschaft zum Kompromiss bei Union und Opposition.

US-Präsident Joe Biden setzt auf multilaterale Zusammenarbeit. Das freut Außenminister Heiko Maas sehr – doch zugleich mahnt er: Europa müsse ein „Mindestmaß an Souveränität“ entwickeln, wenn es nicht zum „Spielball“ der Großmächte werden wolle.

Es sind düstere Prognosen zur Rentenentwicklung aus dem CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe hält dagegen: Statt Leistungskürzungen empfiehlt sie mehr Tarifbindung und höhere Mindestlöhne.

Am Samstag haben sich die G20-Finanzminister*innen auf eine globale Mindeststeuer für weltweit arbeitende Unternehmen verständigt. Warum ist die nötig? Was soll sie bewirken? Und was hat Deutschland davon? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Die SPD-Direktkandidat*innen in den 299 Bundestagswahlkreisen stehen fest. Die Riege der sozialdemokratischen Bewerber*innen ist so jung und vielfältig wie nie zuvor. Das betonen auch Generalsekretär Klingbeil und Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Die wichtigsten Industriestaaten planen eine weltweite Mindeststeuer. SPD-Handelspolitiker Bernd Lange hält die Einigung für „revolutionär“. Konzerne wie Google, Facebook und Amazon müssten nun endlich dort zahlen, wo sie ihre Gewinne machen.

Das Bundesgesundheitsministerium hat 2020 massenhaft ungeprüfte Atemschutzmasken importiert. Laut „Spiegel“ wollte die Spahn-Behörde sie an Obdachlose, Menschen mit Behinderung und Arbeitslose abgeben. Das lehnt das Arbeitsministerium ab. Warum?

Der Paragraph 218 im Strafgesetzbuch stellt Abtreibung unter Strafe. Dagegen regt sich immer wieder Kritik. Dabei geht der Kampf für eine liberalere Praxis schon viele Jahre, erzählt Inge Wettig-Danielmeier.

Die SPD lässt sich vom schwachen Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht unterkriegen. Sie setzt auf die hohen Zustimmungswerte für ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und zeigt sich zuversichtlich für den Bundestagswahlkampf.