Wahlprogramm: So will die SPD mehr Chancen im Beruf schaffen
Die SPD möchte Erwerbslosigkeit verhindern, noch bevor sie entsteht. Deshalb soll es nicht nur ein Recht auf Weiterbildung geben, es soll auch finanzielle Förderungen geben, die Lohneinbußen während der Qualifizierung angemessen kompensiert. Folgendes ist geplant:
Solidarische Arbeitsversicherung
Die Antwort der SPD auf den Wandel der Arbeitswelt heißt Qualifizierung und Weiterbildung. „Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zu einer solidarischen Arbeitsversicherung weiterentwickeln“ (Wahlprogramm). Diese soll nicht erst im Fall der Arbeitslosigkeit ansetzen, sondern präventiv helfen, dass Erwerbslosigkeit gar nicht erst entsteht. Deshalb soll aus der Bundesagentur für Arbeit eine Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung werden, die „ein hochwertiges und individuelles Beratungsangebot gewährleistet“ (Wahlprogramm). So sollen Arbeitnehmer*innen nicht auf der Strecke bleiben, weil ihre Ausbildung irgendwann nichts mehr zählt. „Wir sollten Qualifizierungsprogramme gemeinsam mit der Belegschaft der Unternehmen entwickeln“, betonte Olaf Scholz bei der vorwärts-Digitalkonferenz. „Wie gestalten wir die Arbeitswelt von morgen“.
Arbeitslosengeld Q
Mit dem Arbeitslosengeld Q will die SPD einen Anspruch auf Qualifizierung einführen, der bereits nach drei Monaten ohne neue Erwerbsarbeit greift und den Betroffenen den Rücken freihält, um sich auf das Wesentliche konzentrieren zu können: „Neue Arbeit zu finden, um wieder auf eigenen Beinen zu stehen“ (Wahlprogramm). Ein Transformations-Kurzarbeitergeld soll die Qualifizierung von Beschäftig ten in Betrieben unterstützen, die sich neu orientieren müssen.
Recht auf Weiterbildung
„Deutschland muss zu einer Weiterbildungsrepublik werden“, forderte Hubertus Heil bei der Vorstellung des ersten Berichts des Rats der Arbeitswelt. Die SPD will ein Recht auf Weiterbildung und beruflichen Neustart und zwar in allen Lebensphasen. Dabei soll jede und jeder Einzelne bei bevorstehenden Veränderungen unterstützt werden. „Wir werden ein Recht schaffen, das es Arbeitnehmer*innen auch mit 40plus ermöglicht, noch einmal einen ganz neuen Beruf zu erlernen“ (Wahlprogramm).
Bildungszeit und Bildungsteilzeit
Mit einer geförderten Bildungszeit und Bildungsteilzeit will die SPD ermöglichen, dass sich alle Erwerbstätigen im Lauf ihres Erwerbslebens auf eigene Initiative und mit staatlicher Unterstützung unabhängig vom Betrieb weiterbilden oder umschulen können. „Die Bildungszeiten, oder auch Zukunftszeiten, sollen so selbstverständlich werden wie die Elternzeit“ (Hubertus Heil).
„Wer Bildungszeit oder Bildungsteilzeit beantragt, erhält ein Recht, sich von seinem Beruf freistellen zu lassen oder die Arbeitszeit zu reduzieren“ (Wahlprogramm). Die Bildungszeiten werden wir mit einer finanziellen Förderung ausgestaltet, die Lohneinbußen während der Maßnahme angemessen kompensiert. Neben individueller Weiterbildungsförderung sollen auch Möglichkeiten eines Beschäftigtentransfers stärker gefördert werden, wenn betriebliche Umstrukturierungen oder Betriebsschließungen unvermeidlich sind.
BAFöG für Erwachsene
BAföG und das AufstiegsBAföG sollen besser aufeinander abgestimmt und perspektivisch zusammengeführt werden Dafür will die SPD Altersgrenzen im BAföG in einem ersten Schritt aufheben. „Wir brauchen ein NeustartBAföG, das auch im Erwachsenenalter neue berufliche Wege öffnen und angemessen den Lebensunterhalt sichern kann“ (Wahlprogramm).
Langzeit- bzw. Chancenkonto
Die Möglichkeit, dass Arbeitnehmer*innen ihre geleisteten Arbeitsstunden auf Langzeitkonten ansparen, gibt es bereits, doch bislang ohne rechtlichen Anspruch. Dieses Instrument will die SPD zu einem persönlichen Zeitkonto weiterentwickeln, um zusätzlich individuelle Gestaltungsmöglichkeiten entlang des Lebenslaufs zu schaffen. Basis eines solchen Zeitkontos sind „Zeiteinzahlungen der Beschäftigten – auf diese Weise gehen Überstunden nicht verloren, sondern verwandeln sich in ein Zeitguthaben, das per Tarifvertrag oder durch den Staat nach dem Prinzip eines Chancenkontos aufgestockt werden kann“ (Wahlprogramm).
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.