Im Mai will die SPD in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl gewinnen und den Ministerpräsidenten stellen. Am Dienstag hat Spitzenkandidat Thomas Kutschaty das Regierungsprogramm vorgestellt.

In der SPD wird zunehmend Kritik am Pandemiemanagement der unionsgeführten Länder laut. Bayern, Schleswig-Holstein oder Sachsen-Anhalt scheren aus und gefährden so den Erfolg der Corona-Maßnahmen, kritisiert etwa Generalsekretär Kevin Kühnert.

David Sassoli ist tot. Nach Angaben seines Sprechers wurde der Präsident des Europaparlaments seit Ende Dezember in einem Krankenhaus behandelt. Der italienische Sozialdemokrat wurde 65 Jahre alt. Parlamentskolleg*innen zeigten sich bestürzt.

Er war überzeugt, dass die Auseinandersetzung mit der Geschichte Orientierung für Gegenwart und Zukunft geben kann. Viele Jahrzehnte wirkte der Historiker Heinrich Potthoff in der Historischen Kommission der SPD. Nun ist er verstorben.

Auf seiner ersten Pressekonferenz als SPD-Generalsekretär verteidigt Kevin Kühnert den Weg, die Entscheidung über eine Impfpflicht im Bundestag als Gewissensfrage zu deklarieren. Zugleich positioniert er sich deutlich gegen Corona-Gegner*innen.

Immer mehr Banken verlangen Negativzinsen von ihren Kund*innen. Dabei sprechen sie von „Verwahrentgelten“. Ob solche Extragebühren zulässig sind, wurde von Gerichten scheinbar unterschiedlich bewertet. Tatsächlich gibt es aber eine gemeinsame Linie.

Das EU-Lieferkettengesetz wird auf die lange Bank geschoben. Offensichtlich hat sich der Europäische Unternehmerverband dagegen stark gemacht. SPD-Europapolitiker Bernd Lange spricht von einem ungeheuerlichen Vorgang.

Angesichts des Ukraine-Konflikts nehmen Spannungen zwischen Russland, der EU und den USA zu. Die Angst vor einem Krieg mit Putin steigt, gleichzeitig wird an Willy Brandts Ost- und Entspannungspolitik erinnert. Aber hilft der Vergleich wirklich?

Bundesfinanzminister Christian Lindner verspricht Steuerentlastungen in Höhe von 30 Milliarden Euro. Die EEG-Umlage soll abgeschafft, Unternehmenssteuern gesenkt werden. Doch man könnte das Geld noch besser einsetzen.

In Dresden formiert sich Widerstand gegen die Corona-Proteste. Unter dem Motto „Haltung zeigen!“ setzen Tausende ein klares Zeichen gegen Rechts. Am Samstag gibt es eine Kundgebung. „Alles mit Anstand und Abstand“ sagt Initiatorin Annalena Schmidt.