Innenminister*innen planen Mustererlass gegen Reichsflaggen
Die Polizei soll nicht generell gegen Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen vorgehen, sondern nur in bestimmten „Zusammenhängen“. Einen entsprechenden Mustererlass werden die Innenminister der Länder diese Woche beschließen.
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Europa-Konferenz: Diese Spitzenpolitiker*innen kommen nach Berlin
Für das letzte Juni-Wochenende lädt die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) zu einer europäischen Konferenz nach Berlin ein. Mit dabei ist das Who-is-Who der europäischen Sozialdemokratie.
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Frankfurter „Ampel Plus“-Koalition startklar
Das Viererbündnis aus Frankfurter SPD, Grünen, FDP und Volt kann starten. Die Liberalen haben nach wochenlangem Hin und Her dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Die SPD freut sich nun auf die Umsetzung zahlreicher sozialer Projekte.
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Cannabis, Rente, Mobilität: Wo die Jusos von Olaf Scholz mehr fordern
Die Jusos starten mit ihrer Kampagne „Zukunft machen. Mit dir.“ zur Bundestagswahl. Im Gespräch mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz wird klar, wo Jusos und SPD auf einer Linie sind und wo die Jungsozialist*innen mehr fordern.
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Sammelalbum des FC Bundestag: Abgeordnete zum Tauschen
Zur Fußball-Europameisterschaft ist auch im Bundestag das Sammelfieber ausgebrochen. Hier sind allerdings statt Toni Kroos Mahmut Özdemir und Fritz Güntzler begehrt: Der FC Bundestag hat ein eigenes Sammelalbum mit seinen Spielern herausgebracht.
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Rente mit 68: „Die CDU agiert nicht sozial.“
Länger arbeiten für die Rente? Aus Sicht von Lothar Binding und Raed Saleh ist das der falsche Weg. Stattdessen brauche es bessere Löhne und eine Einbeziehung aller ins gesetzliche Rentensystem meinen der SPD-Abgeordnete und der Berliner Parteichef.
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SPD-Politiker Bartol: „Wir wollen die Mieten einfrieren.“
Mieten und Wohnen werden ein Top-Thema im Bundestagswahlkampf. Davon ist SPD-Fraktionsvize Sören Bartol überzeugt. Im Interview sagt er, wie die SPD Mieten stabil halten will, warum Bauen so wichtig ist und warum die CDU nichts für Mieter*innen tut.
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Filmtipp „Morgen wird es schöner sein“: China jenseits der Propaganda
Von Harmonie keine Spur: In ihrem bilderstarken Regiedebüt liefert die chinesische Filmemacherin Xu Hongjie mit ihrem Dokumentarfilm Eindrücke ihres Landes jenseits der glatten Propaganda.
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Mit Bollerwagen durch den Wahlkreis: Maja Wallstein auf „Zuhörtour“
Mit dem Bollerwagen durch die Lausitz: Maja Wallstein, SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Cottbus und Spree-Neiße, ist auf „Zuhörtour“ durch ihre Heimat. Dabei erfährt sie, was die Menschen bewegt und was sie sich von der Politik wünschen.
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Warum ein Wahlkampfmotto der Grünen zum SPD-Wahlprogramm führt
Mit dem Motto „Bereit, weil ihr es seid“ wollen die Grünen in den Wahlkampf starten. Die Seite mit dem gleichnamigen Titel empfängt Besucher*innen allerdings mit dem Satz: „Nicht schwarz ärgern, liebe Grüne“ und verlinkt auf das Wahlprogramm der SPD.
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