Die neue Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hat im Bundestag ihre zentralen politischen Projekte vorgestellt. Sie will 400.000 neue Wohnungen pro Jahr schaffen und Mieter*innen schützen. Städte hätten einen „riesigen Transformationsbedarf”.

Die Sozialistische Partei in Bulgarien (BSP) steht vor einem Führungswechsel. Krum Zarkov kandidiert für den Parteivorsitz. Im Interview sagt er, wie er die BSP zu neuer Stärke führen will und warum die SPD ein Vorbild sein kann.

Vom Ortsverein bis zum Parteipromi: Tausende SPD-Mitglieder haben an einer Online-Demo gegen Rechts teilgenommen, die von der Parteibasis organisiert wurde. Inzwischen zieht sie Kreise auch über die SPD hinaus.

Die Coronazahlen steigen, die Schulen bleiben offen. Richtig so, sagt Katharina Swinka, Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz. Schulen seien auch wichtig für den sozialen Kontakt. Allerdings müsse der Schutz der Schüler*innen verbessert werden

Für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gibt es keinen Zweifel: Ohne die allgemeine Impfpflicht könne Deutschland die Corona-Pandemie nicht beenden. Im Bundestag warnt er vor neuen gefährlichen Virusvarianten. Und appelliert an die Ungeimpften.

Im Dezember hat Ines Zenke die Führung des Wirtschaftsforums der SPD übernommen. Im Interview spricht sie über neue Akzente der Ampel, Grenzen von Lobbyismus und warum der Abbau von Bürokratie für die Transformation der Wirtschaft so wichtig ist.

In ihrer ersten Rede im Bundestag hat Innenministerin Nancy Faeser angekündigt, bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorzulegen. Dieser sei die größte Bedrohung für den Rechtsstaat.

„Serielles Bauen“ – darauf will SPD-Bauministerin Klara Geywitz setzen, um schnell mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen. Auch Mieterbund und Wohnungswirtschaft werben dafür. Droht damit eine Renaissance der Plattenbau-Siedlungen?

Am Mittwoch hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz den Fragen der Abgeordneten im Bundestag gestellt. Dabei beschrieb er auch, wie eine Impfpflicht in Deutschland aussehen könnte.

David Sassoli ist tot. SPD-Politikerin Katarina Barley hat als Vizepräsidentin des EU-Parlaments eng mit ihm zusammengearbeitet. Ein persönlicher Nachruf