SPD-Wahlprogramm: Fünf Punkte für die Gleichstellung von Frauen

Auch wenn in Sachen Gleichstellung viel erreicht worden sei, habe die Pandemie die immer noch ungleichen Chancen von Frauen und Männern sichtbar gemacht, heißt es im Wahlprogramm der SPD. Und sie hat sich für die Gelichstellung der Geschlechter viel vorgenommen.

Parität in Politik und Wirtschaft

„Wir wollen ein Jahrzehnt der Gleichstellung“, heißt es im Wahlprogramm. Und das sieht die SPD als Querschnittsaufgabe, die alle Bereiche durchziehen muss: „Familienpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Bildungs und Rechtspolitik – aber auch Haushalts- und Finanzpolitik.“ Die SPD plant, die Gleichstellungsstrategie zu einem verbindlichen Fahrplan mit konkreten und wirksamen Maßnahmen für alle Politikbereiche weiterzuentwickeln.

Parität im Bundestag
„Gleichberechtigung ist auch eine Frage der politischen Repräsentation“ (Wahlprogramm). Die SPD setzt sich für Paritätsgesetze für den Bundestag, für die Länder und Kommunen ein, damit alle Geschlechter in gleichem Maße an politischen Entscheidungen beteiligt sind.

Parität in Führungspositionen
Die aktuelle Quote für Unternehmen regelt, dass in größeren Vorständen von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten großen Unternehmen mindestens eine Frau vertreten sein muss. Diese Regelung soll auf alle börsennotierten oder mitbestimmten Unternehmen ausgeweitet werden. Ziel der SPD ist, dass an der Spitze von Unternehmen und in den Führungsebenen darunter genauso viele Frauen wie Männer vertreten sind. Sie will „wirksame Sanktionen einführen für alle, die sich nicht daran halten“ (Wahlprogramm).

Gleichstellung im Beruf

Gleicher Lohn für die gleiche Arbeit
Per Gesetz hat die SPD bereits dafür gesorgt, dass Arbeitnehmer*innen einen Auskunftsanspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber haben, um herauszufinden, ob Kolleg*innen, die die gleiche Arbeit machen, mehr Geld dafür bekommen. Dieses Entgelttransparenzgesetz soll künftig Unternehmen und Verwaltungen dazu verpflichten, Ungleichheit bei der Entlohnung zu beseitigen. Bestehende Lohnlücken sollen geschlossen werden, ohne dass sich Betroffene selbst darum kümmern müssen.

Frauen in IT-Berufen
Die SPD will sich weiterhin für die Förderung von Frauen und Mädchen im naturwissenschaftlichen und technischen Bereich (MINT) einsetzen. Auch sollen Frauen einen besseren Zugang zu Gründungskapital erhalten. Die Kriterien der öffentlichen Auftragsvergabe (Umsatz von 300 Milliarden Euro jährlich) soll u.a. stärker auf Geschlechtergerechtigkeit ausgerichtet werden.

Geschlechtergerechte Rente
Die SPD will unterschiedliche Arbeitszeiten und familienbedingte Tätigkeiten bei den Renten gerechter behandeln. Langjährige Pflege von Eltern, Schwiegereltern oder anderen Familienmitgliedern dürfen sich nicht mehr negativ auf die Rente auswirken und die eigene Altersarmut bedeuten.

Schutz vor Gewalt

Istanbul-Konvention
Um Gewalt gegen Frauen wirksam zu bekämpfen, will die SPD die rechtlichen Grundlagen für eine wirksame Strafverfolgung in staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen verbessern. Entsprechend der Verpflichtungen aus der „Istanbul-Konvention“ soll das Hilfesystem aus Beratungsstellen, Frauenhäusern und anderen Schutzeinrichtungen weiterentwickelt und die internationalen Vereinbarungen zum Schutz vor Gewalt am Arbeitsplatz (ILO Konvention 190) umgesetzt werden.

Recht auf Selbstbestimmung

Weg mit 219a
Für die SPD steht fest: Schwangerschaftskonflikte gehören nicht ins Strafrecht. Zudem erkennt sie die Verantwortung und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen an und will auch den Paragraph 219a im Strafgesetzbuch abschaffen. Frauen und Paare, die sich in einer Konfliktsituation für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, sollen eine gute medizinische Versorgung erhalte. „Länder und Kommunen müssen dafür sorgen, dass Krankenhäuser, die öffentliche Mittel erhalten, Schwangerschaftsabbrüche als Grundversorgung anbieten“ (Wahlprogramm).

Partnerschaft statt Ehegattensplitting

Vielfältige Familienmodelle
Die SPD will vielfältige Familienmodelle rechtlich absichern. Die Ehe sei und bleibe zwar attraktiv, um Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung aber hängt laut SPD nicht am Trauschein. Das Steuerrecht soll stärker auf Partnerschaftlichkeit ausgerichtet werden, weil „das „Ehegattensplitting „die klassische Arbeitsteilung zwischen Frauen und Männern fördert und viele Haushalte mit Kindern von dem gewährten Steuervorteil ausschließt“ (Wahlprogramm). Für bestehende Ehen will die SPD ein Wahlrecht einführen.

Die SPD tritt zudem dafür ein, dass Familien mehr Zeit füreinander haben und es einfacher wird, Erwerbs- und Sorgearbeit gerechter zwischen allen Geschlechtern aufzuteilen und Alleinerziehende besser unterstützt werden.

Wovon Frauen außerdem profitieren:

Gesundheitsversorgung
Da sich die Gesundheitsforschung, Ausbildung und Versorgungspraxis „zumeist an Daten von weißen, männlichen erwachsenen Probanden orientiert“ (Wahlprogramm), will die SPD Programme in den Bereichen Prävention und Krankheitsfrüherkennung fördern, die die Besonderheiten verschiedener Altersgruppen und Geschlechter berücksichtigen. Auch sollen Menschen, um in der Familienplanung unabhängig vom Einkommen selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können, einen kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln haben und gezielt die Erforschung von Verhütungsmethoden für Männer gefördert werden.

Diskriminierungsfreie Algorithmen
Wenn Algorithmen, die zum Beispiel bei der Personalrekrutierung, über das Leben oder die Chancen von Menschen mitentscheidet, „dürfen sie niemals diskriminieren“ (Wahlprogramm). Die SPD fordert „verantwortungsvolle Künstliche Intelligenzen (KI) und Algorithmen, die vorurteilsfrei programmiert sind und auf diskriminierungsfreien Datenlagen basieren. Dies soll regelmäßig geprüft und zertifiziert werden“.

vom Anheben des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro
von einer Aufwertung der sozialen Dienstleistungsberufe in Gesundheit, Erziehung und Sozialpädagogik, insbesondere der Arbeit in der Pflege
von einem erweitereten Zugang zur Brückenteilzeit (Recht auf befristete Teilzeit)

Zum Wahlprogramm der SPD geht es hier.