Die Türkei leidet unter einer Inflation von über 36 Prozent, die Zustimmung für die Erdogan-Regierung sinkt deutlich. Viele fürchten nun, dass der Präsident zu noch härteren Mitteln greift, um die nächsten Wahlen zu gewinnen.

Ein halbes Jahr nach der Flut wird im Kreis Ahrweiler ein neuer Landrat gewählt. Christoph Schmitt von der SPD tritt als überparteilicher Kandidat an. Der 35-Jährige möchte einen neuen Politikstil prägen.

Seit einem Jahr ist Joe Biden als US-Präsident im Amt. Manche seiner Vorhaben werden inzwischen von der eigenen Partei blockiert. Bis zu den Zwischenwahlen könnte sich die Stimmung aber drehen, meint Knut Dethlefsen von der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Verabschiedung einer Impfpflicht in der ersten Märzwoche abschließen. Man werde „sehr schnell erste Eckpunkte vorlegen“ kündigt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), setzt im Ukraine-Konflikt auf ein „klares Signal“ an Moskau. Er sei froh über die Klarstellung von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass Nord Stream 2 als Sanktionsoption auf dem Tisch liege.

Am Freitag läuft die Einspruchsfrist zur EU-Taxonomie ab. Atomkraft und Erdgas könnten bald ein grünes Etikett bekommen. Ein „fauler Kompromiss“ kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Joachim Schuster – und schlägt eine Alternative vor.

Mit der Wannsee-Konferenz am 20. Januar 1942 begann nicht der organisierte Mord an den Juden, aber sie spielte eine zentrale Rolle. Welche, erklärt Matthias Haß vom „Haus der Wannsee-Konferenz“ im Interview.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich am Mittwoch erstmals mit den sozialdemokratischen Innenminister*innen der Länder getroffen. Sie waren sich einig, schärfer gegen den Messenger-Dienst Telegram vorgehen zu wollen.

Die SPD will zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für mehr globale Impfgerechtigkeit sorgen. Das betonen Bundeskanzler Olaf Scholz und Entwicklungsministerin Svenja Schulze.

Cannabis soll in Deutschland bald legal erworben werden können, so will es die Ampel-Koalition. Dafür hat SPD-Politiker Dirk Heidenblut lange gekämpft, der Bundestagsabgeordnete warnt aber vor einer Entkriminalisierung der Droge ohne Legalisierung.