Historischer Wahlsieg: Erster SPD-Bürgermeister in Haldensleben
Die Freude war groß am Sonntagabend: Bernhard Hieber setzte sich in der Stichwahl klar durch und ist der erste SPD-Bürgermeister in der Geschichte von Haldensleben in Sachsen-Anhalt. Geholfen hat auch der positive Bundestrend.
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SPD: Putins Angriffskrieg geht gegen Existenz des ukrainischen Volkes
Für SPD-Chefin Saskia Esken ist klar: Die Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine „werden sich einbrennen in das kollektive Gedächtnis“. Sie kündigt an, die Hilfen für die Ukraine würden ausgeweitet, die Sanktionen gegen Moskau weiterentwickelt.
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Impfpflicht ab 50: So könnte der Kompromiss aussehen
Eine allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus scheint vorerst vom Tisch zu sein. Die Berfürworter*innen einer Impfpflicht ab 18 legten am Montag einen Kompromissvorschlag vor. Die wichtigsten Punkte im Überblick
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Frankreich: Wie Präsident Macron jetzt um seine Wiederwahl kämpft
Am Sonntag steht der erste Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen an. Die Sozialisten um Anne Hidalgo werden für den Wahlausgang keine Rolle spielen. Der Favorit heißt Emmanuel Macron – aber sicher ist noch gar nichts.
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Warum Waffenexporte weiter klare Restriktionen brauchen
Nach dem Überfall Russlands liefert Deutschland Waffen an die Ukraine. Das ist richtig. Trotzdem müssen deutsche Waffenexporte auch künftig klaren Regeln unterliegen.
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SPD-Wahlkampf-Auftakt: Wie Thomas Kutschaty das Eis bricht
Tauwetter in Nordrhein-Westfalen: Die NRW-SPD läutet in Essen die heiße Wahlkampfphase ein. Gewählt wird am 15. Mai, für den Auftakt hat Spitzenkandidat Kutschaty seine Heimatstadt ausgewählt. Er sei „stinkesauer", sagt er am Samstag.
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Diskussion mit Kutschaty: Wo die eigene Freiheit endet
Am Donnerstag feierte der Kinofilm „Bis wir tot sind oder frei“ in Münster seine Deutschlandpremiere. Im Anschluss diskutierte Hauptdarsteller Joel Basman mit NRW-SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty über den Freiheitsbegriff.
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SPD-Richtlinie: Was jetzt für Mitglieder mit diversem Geschlecht gilt
Künftig ist in der SPD-Mitgliederdatenbank auch die Angabe „divers“ möglich. Eine entsprechende Richtlinie hat der Parteivorstand am Montag beschlossen. Das hat auch Auswirkungen auf die Aufstellung von Wahllisten.
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Hungersnot wegen Ukraine-Krieg: Warum die Welt jetzt handeln muss
Die Folgen des Ukraine-Krieges sind dramatisch, auch global. Die UNO warnt vor einer großen Hungersnot. Um das zu verhindern muss jetzt gehandelt werden – entschlossen und konsequent.
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So will die Bundesregierung Geflüchtete aus der Ukraine unterbringen
Wohnungen statt Sporthallen: Bundesbauministerin Klara Geywitz will Geflüchtete aus der Ukraine möglichst schnell individuell unterbringen. Eine Million Wohnungen könnten dafür aktiviert werden, sagt sie im Interview.
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