Wochenlang sorgten die Trucker-Proteste in Kanada für Aufsehen. Dabei ging es jedoch nur vordergründig um die Corona-Maßnahmen. Vielmehr war es ein rechtsextremistischer Aufstand.

Zum ersten Mal gibt es eine Antirassismusbeauftragte in Deutschland. Integrationsstaatsministerin Reem Alabali-Radovan übernimmt dieses Amt. Um Rassismus zu bekämpfen, will sie einen Perspektivwechsel erreichen.

Als Vorbild beim gesetzlichen Mindestlohn galt Deutschland in Europa bislang nicht. Doch das wird sich ändern, wenn der Mindestlohn im Oktober wie beschlossen auf 12 Euro die Stunde steigt. Die Spitze in Europa verteidigt aber ein anderes Land.

Rund 200 Unternehmen in Deutschland nutzen unterschiedliche Modelle, um die paritätische Mitbestimmung von Beschäftigten im Aufsichtsrat zu umgehen. Im Jahr der Betriebsratswahlen muss die Bundesregierung damit Schluss machen.

Wegen der hohen Energiepreise will die Bundesregierung in dieser Woche ein Entlastungspaket vorlegen. Beim CO2-Preis will Bundesbauministerin Klara Geywitz Mieter*innen deutlich entlasten.

In Anerkennung ihrer Leistung während der Corona-Pandemie sollen Pflegekräfte eine weitere Sonderleistung erhalten. Am Dienstag versprach Gesundheitsminister Karl Lauterbach, dass der Pflegebonus bald kommen soll. Doch das sei nicht alles.

Die SPD verurteilt den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Kanzler Scholz stoppt die Zertifizierung von „Nord Stream 2“ und spricht wie Parteichef Klingbeil von einem Völkerrechtsbruch. Andere kritisieren Putins „Geschichtsrevisionismus“.

In einem öffentlichen Appell berichten 27 junge Bürgermeister*innen von Drohschreiben gegen kommunale Amtsträger*innen. Diese stünden in Zusammenhang mit der Kritik an Corona-Maßnahmen.

Die Transformation gestalten und die Menschen sicher durch den Wandel bringen, das ist Ziel der SPD. Anke Rehlinger, Spitzenkandidatin für die saarländische Landtagswahl, macht vor, dass es dabei auch um gut bezahlte Arbeit geht.

Sechs türkische Oppositionsparteien haben ein Bündnis gegen das Regime Erdogan geschlossen. Angeführt wird es von der sozialdemokratischen CHP. Viele Türk*innen sehnen sich nach einer starken Opposition, ob das Bündnis sie bieten kann, ist fraglich.