Am 8. Mai wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller über seine Ziele, Parallelen zu Olaf Scholz und Lehren aus der Landtagswahl im Saarland

Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Diese vier Vorschläge stehen zur Abstimmung.

Eigentlich wollte sie die Impfpflicht ab 18. Nun wird Heike Baehrens für die Impfpflicht ab 60 stimmen. „Wir müssen jetzt beginnen, wenn wir einen dritten unkontrollierten Pandemieherbst verhindern wollen“, sagt die SPD-Gesundheitsexpertin.

Die Arbeitswelt verändert sich rasant, das Gesetz zur Mitbestimmung in den Betrieben hinkt hinterher. Damit Mitarbeiter*innen mehr zu sagen haben, wollen Gewerkschaften eine grundlegende Reform des Betriebsverfassungsgesetz. Das sind die Vorschläge.

Wer aus der Ukraine nach Deutschland flüchtet, soll hier arbeiten können. Das ist das Ziel der Bundesregierung. Wo es hakt und warum es ein Problem ist, wenn Ärztinnen Regale einräumen, sagt SPD-Arbeitsmarktexperte Martin Rosemann im Interview.

Die Initiator*innen der Gruppenanträge für eine Impfpflicht ab 18 sowie ab 50 haben sich auf einen Kompromiss verständigt. So soll ab Oktober eine Impfpflicht für alle ab 60 gelten. Im Herbst könnte die Altersgrenze herabgesetzt werden.

Eines haben sie alle gemeinsam: Sie wurden mit dem Helene-Weber-Preis als erfolgreiche Kommunalpolitikerinnen ausgezeichnet. Doch darauf ruhen sie sich nicht aus. Denn Austausch und Netzwerke sind für Frauen in der Politik besonders wichtig.

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verändert die gesamte Weltordnung. Es ist auch Aufgabe der SPD, die Disruption dieser Zeitenwende sozial, ökologisch, demokratisch und vor allem friedlich zu gestalten.

Bis zum Bundesparteitag 2023 will die SPD mindestens 30.000 neue Mitglieder gewinnen. Dieses Ziel setzt sie sich in ihrem Arbeitsprogramm für dieses Jahr. Der Blick richtet sich dabei bereits auf die kommende Bundestagswahl.

Noch zahlen Mieter*innen den CO2-Preis beim Heizen allein. Die Bundesregierung hat sich nun auf ein neues Verfahren geeinigt: Je schlechter die Energiebilanz eines Gebäudes ist, desto mehr müssen Vermieter*innen zahlen.