Am Mittwoch treffen sich die Ministerpräsident*innen und Bundeskanzler Olaf Scholz, um über Unterbringung und Integration der Geflüchteten zu beraten. Ihre Positionen liegen weit auseinander. Dabei geht es nicht nur ums Geld.

Am 14. Mai wählt die Türkei einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Der gemeinsame Oppositionskandidat Kemal Kilicdaroglu hat ernsthafte Chancen auf einen Sieg. Die Hoffnung steigt – ebenso wie die Angst vor Chaos und Gewalt.

Der Umgang mit China muss feministisch gedacht werden. Der EU-Ansatz „Partner-Wettbewerber-Systemrivale“ bietet dafür Raum. Er sollte Grundlage für ein neues Wirtschafts- und Handelsabkommen sein.

Die SPD wird in diesem Jahr 160 Jahre alt. Wir blicken zurück auf wichtige Ereignisse. Heute: das Godesberger Programm von 1959, das in der Nachkriegsgeschichte der Partei eine wesentliche Rolle spielte.

Anfang Januar legte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach seine Krankenhausreform vor. Nun fordern die Gesundheitsminister*innen der Länder weitere Zugeständnisse. Was verlangen sie?

Bauministerin Geywitz steht vor schwierigen Aufgaben: Steigende Zinsen und Baupreise verschärften den Wohnraummangel. Ein Gegenmittel könnte eine Wohngemeinnützigkeit sein – auf einer DGB-Konferenz erklärte die SPD-Politikerin das Konzept.

1947 wird Hinrich Wilhelm Kopf erster frei gewählter Ministerpräsident Niedersachsens. Er erwirbt sich große Verdienste um sein Bundesland. Überschattet werden sie jedoch von Verbrechen während der Nazi-Zeit.

Fossil betriebene Heizungen sollen nach und nach durch Modelle mit Erneuerbaren Energien ausgetauscht werden. Damit Hausbesitzer*innen und Mieter*innen sich das leisten können, drängt die SPD-Bundestagsfraktion auf weitreichende Entlastungen.

Seit langem wird um eine Änderung des europäischen Asylrechts gerungen. Nun glaubt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an einen Durchbruch. Was sieht der Vorschlag vor? Und kann er die akuten Probleme lösen?

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Mangel an antibiotikahaltigen Säften für Kinder bekannt gemacht. Karl Lauterbach möchte Lieferengpässe mit einem Gesetz bekämpfen – der Bundestag muss es es noch beschließen. Was sieht der Plan vor?