Nach der Parlamentswahl in Italien droht eine rechtsextreme Regierungschefin Giorgia Meloni. Um diese zu verhindern, hat sich Katarina Barley an EVP-Chef Manfred Weber gewandt. Er solle die Brandmauer gegen rechts aufrecht erhalten.

Zehn Prozent mehr Mitglieder will der SPD-Unterbezirk Darmstadt-Dieburg in Südhessen gewinnen. Damit das gelingt hat sie eine eigene Kampagne gestartet, mit Plakaten, Flyern und im Internet. Die Idee dazu entstand am Stammtisch.

Eine höhere Ausgleichsabgabe, mehr Rechte und ein „weg vom institutionellen Denken“: Der SPD-Abgeordnete Takis Mehmet Ali erklärt, wie Menschen mit Behinderung selbstständiger leben können und was im Koalitionsvertrag steht.

Würde der Ministerpräsident in Niedersachsen direkt gewählt, hätte Stephan Weil eine absolute Mehrheit. Mit großem Rückenwind geht der 63-Jährige in die Landtagswahl am Sonntag. Das entscheidende Thema: die Energieversorgung.

Fünf Stunden saßen der Bundeskanzler und die Ministerpräsident*innen zusammen, um über Entlastungen für die Energiepreise zu beraten. Konkrete Ergebnisse gab es am Ende nicht. Das wurde sehr unterschiedlich interpretiert.

Kohleausstieg 2030 statt 2038, Entscheidungen über den Kohleabbau und die Verstromung im rheinischen Revier – auf den ersten Blick wurde in Nordrhein-Westfalen am Dienstag Klarheit geschaffen. Doch die Sozialdemokrat*innen vor Ort sehen das anders.

Die Möglichkeit einer sogenannten Chatkontrolle hält SPD-Politikerin Carmen Wegge für unverhältnismäßig. Doch nicht alles am EU-Vorschlag zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch im Netz findet sie schlecht.

Die Bundesregierung hat versprochen, öffentliche Geldanlagen, die dem Klimaschutz widersprechen, abzuziehen. Besonders die SPD sollte dieses Ziel ambitioniert vorantreiben.

Im Sommer konnten die Menschen in Deutschland für neun Euro pro Monat mit Bussen und Bahnen fahren. Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, welche Chance der ÖPNV bietet – und wo die Probleme sind. Wie es weitergeht, entscheidet sich am Geld.

Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung klaffen immer noch große Gehaltsunterschiede zwischen Ost und West. Damit sich das ändert, kommt es vor allem auf zwei Dinge an.