Was die Verstaatlichung von Uniper bedeutet

Gemunkelt worden war darüber bereits länger. Seit diesem Mittwoch gibt es Gewissheit. Deutschlands größter Gasimporteur Uniper wird verstaatlicht. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Wer ist Uniper?

Uniper fungiert als eine Art Zwischenhändler zwischen Gas-Produzent*innen und Endkund*innen. Rund 40 Prozent der deutschen Gasversorgung werden über Uniper abgewickelt. Das Unternehmen ist damit der größte Gasimporteur hierzulande.

Warum ist Uniper in einer Schieflage?

Uniper kauft Gas ein und verkauft es zu vertraglich garantierten Preisen weiter. Und genau das ist das Problem. Uniper war bisher über langfristige Verträge vor allem mit Gazprom abgesichert. Doch schon vor Beginn des Kriegs in der Ukraine reduzierte der russische Konzern nach und nach die Lieferungen. Das sorgte für einen Engpass bei Uniper, das Unternehmen musste bei steigenden Gaspreisen auf dem Weltmarkt einkaufen. Da Uniper die zusätzlichen Kosten aber nicht sofort an die Endkund*innen weitergeben kann, entstehen dem Unternehmen täglich Verluste in Millionenhöhe.

Warum ist das ein Problem?

Wenn Uniper bankrott geht, gerät ein Großteil der deutschen Gasversorgung in eine Schieflage. Das Unternehmen versorgt auch viele Stadtwerke in Deutschland, die Millionen Menschen versorgen, oft zu günstigen Konditionen. Für sie könnte – mehr oder weniger von einem Tag zum anderen – die Versorgung mit Gas wegfallen.

Verstaatlichung – was bedeutet das eigentlich?

Wer bei dem Wort an eine Enteignung oder ähnliches denkt, liegt falsch. Stattdessen kauft sich Deutschland über die Bundesregierung im großen Stil bei Uniper, das an der Börse notiert ist, ein. Geplant ist, das Kapital bei Uniper um acht Milliarden Euro zu erhöhen. Das bedeutet, dass Uniper neue Aktien ausgibt, die der Bund erwirbt. Zudem ist geplant, dass er alle Anteile, die bisher im Besitz des finnischen Energieversorgers Fortum sind, zum Preis von 1,70 Euro je Aktie erwirbt. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums hält der Bund dann dadurch 99 Prozent an Uniper.

Was bedeutet die Übernahme für die geplante Gasumlage?

Die Gasumlage hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit der Begründung vorgeschlagen, Gasimporteure wie Uniper müssten vor dem Bankrott durch deutliche gestiegene Einkaufspreise geschützt werden. Nach Ansicht von Energiemarkt-Expert*innen entfällt das Argument bei einer Übernahme von Uniper durch den Bund. Der stellvertretende Vorsitzendende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sieht sogar „erhebliche rechtliche Probleme“. Bislang will Habeck aber dennoch an der Gasumlage zum Oktober festhalten, die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Umlage zunehmend kritisch.