„Gesichert rechtsextremistisch“: Die Verharmlosung der AfD muss jetzt aufhören
Die AfD gilt laut Bundesamt für Verfassungsschutz deutschlandweit als „gesichert rechtsextremistisch“. Damit sollte klar sein: Ein „Weiter so“ der brandgefährlichen AfD-Normalisierung – ob in der Politik oder in den Medien – setzt unsere Demokratie auf's Spiel.
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Der Karneval zeigte es schon im März 2025: Die AfD lockt Erstwähler*innen mit einem rechtsextremen Angebot, das an die dunkelsten Kapitel der deustchen Geschichte erinnert.
Was heute passiert ist, passiert nicht alle Tage. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft eine Partei, die noch Ende Februar mit 20,8 Prozent in den Bundestag gewählt wurde, bundesweit als „gesichert rechtsextremistisch“ ein – die AfD. Im Klartext heißt das: Die AfD ist eine Partei, die aktiv gegen den demokratischen Rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaft arbeitet.
Tatsächlich sollte die Einstufung kaum jemanden überraschen. Der Bundesverband der AfD galt bereits als rechtsextremer Verdachtsfall und wurde über mehrere Jahre vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Mai 2021 wurde zudem mit Thüringen der erste Landesverband der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft, im November und Dezember 2023 folgten die Landesverbände Sachsen-Anhalt und Sachsen. Die Landesverbände Niedersachsen, Bremen, Brandenburg, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg wurden wiederum seit geraumer Zeit als Verdachtsfälle beobachtet.
Die Normalisierung der AfD muss aufhören – sowohl in der Politik als auch in den Medien
Dass nun durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt wurde, was viele lange geahnt haben, muss Konsequenzen haben. Auf politischer und auf medialer Ebene, aber auch gesellschaftlich. Denn die Einstufung beweist: Nur weil eine Partei demokratisch gewählt werden kann, bedeutet das nicht, dass sie auch demokratisch ist.
Die politische Normalisierung der AfD durch demokratische Parteien muss mit dieser Einstufung ein Ende finden. Das gilt für Mehrheitsbeschaffungen mit Stimmen der AfD wie sie auf Bundesebene durch die Abstimmung der CDU/CSU mit der AfD zum ersten Mal im Januar dieses Jahres passierte und auf kommunaler Ebene vielerorts bereits Gang und Gebe sind. Das gilt aber auch für Unvereinbarkeitsbeschlüsse, die die rechtsextreme AfD mit der demokratischen Partei Die Linke gleichsetzen. Und es gilt für Statements von hochrangigen CDU-Mitgliedern, dass das „Nazi-Bashing aufhören“ und man die AfD „wie jede andere Partei“ behandeln und lediglich „inhaltlich stellen“ müsse, um sie wieder klein zu kriegen.
Dass die AfD ganz im Gegenteil eben keine Partei wie jede andere ist, sondern eine rechtsextremistische Gefahr für die Demokratie, das muss auch im medialen Umgang mit ihr Konsequenzen haben. Insbesondere die öffentlich-rechtlichen Rundfunkhäuser müssen sich in Anbetracht ihres Programmauftrags, der auch die Förderung der Demokratie vorsieht, die Frage stellen, wie sie mit den Aussagen der Partei in ihren Sendungen künftig umgehen wollen und in welchem Umfang die AfD überhaupt in öffentlich-rechtlichen Sendungen einbezogen gehört. In jedem Falle sollte gelten: Die Aussagen von Rechtsextremisten dürfen nicht für sich stehen. Denn ohne einen angemessenen Ausgleich durch Gegenpositionen, den Einbezug von Faktenchecks und eine sachliche Einbettung in den breiteren Kontext tragen sie nur zu einer weiteren gefährlichen Normalisierung bei.
Am Ende kommt es auf jede*n Einzelne*n an
Letztlich kommt es jedoch auch immer auf die demokratische Zivilgesellschaft an – und zwar auf jeden einzelnen Teil von ihr. Dass die ganze AfD nun endlich auch von Amtswegen her als rechtsextremistisch gilt zeigt, dass unser demokratischer Rechtsstaat noch funktioniert. Wer weiterhin in einem solchen demokratischen Rechtsstaat leben möchte, muss sich nun aktiv für ihn einsetzen. Denn aktuell sind die Rechtsextremisten die zweitstärkste Kraft im Bundestag. Und nur, wenn allen klar wird, dass das nicht normal ist, werden sie bei der nächsten Wahl nicht die stärkste Kraft.
