Bundestag beschließt Rentenpaket: Darum geht es
Viel wurde in den vergangenen Wochen um das Rentenpaket gestritten. An diesem Freitag hat der Bundestag es nun beschlossen – wir geben einen Überblick über die zentralen Punkte des Gesetzespakets.
Staatsmodernisierung: Das planen Bund und Länder
Die Regierungschef*innen der Länder planen 200 Maßnahmen, um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen. Zur Frage, wie finanzielle Mehrbelastungen der Kommunen infolge neuer Bundesgesetze ausgeglichen werden können, gab es zunächst keine Einigung.
Beschluss des Bundestags: So wird der neue Wehrdienst aussehen
Der Bundestag hat die Einführung eines „neuen Wehrdienstes“ beschlossen. Künftig sollen alle Männer verpflichtend gemustert werden. Eine Wehrpflicht wird es nicht geben. Ein Hintertürchen lässt sich die Koalition aber.
Altersvorsorge: „Renten können nicht einfach sinken“
Die gesetzliche Rente steht unter Druck, zumindest in der öffentlichen Debatte. Dina Frommert von der Deutschen Rentenversicherung erklärt im Interview, dass sich der Kollaps, der aktuell herbeigeredet wird, nicht aus Zahlen ableiten lässt.
Gewalt gegen Frauen: Das plant Justizministerin Stefanie Hubig
Das Bundeskabinett hat zuletzt die elektronische Fußfessel für Gewalttäter auf den Weg gebracht. Angesichts jährlich steigender Gewaltfälle gegen Frauen sieht die Bundesjustizministerin weitere Lücken beim Gewaltschutz. Wie will sie diese angehen?
Warum ein Wehrdienst keine Wehrpflicht ist
An diesem Freitag will der Bundestag das „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“ beschließen. Kehrt damit die Wehrpflicht in Deutschland zurück? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Dezember 1970: Wie der „Vorwärts“ über den Kniefall von Warschau berichtete
Berlin will AfD-Verbotsverfahren anstoßen
Das Land Berlin will eine Bundesratsinitiative für ein AfD-Verbotsverfahren einleiten. Das hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag beschlossen. Die Initiative geht zurück auf die SPD – und die CDU.
Bundestag beschließt Steuerentlastungen: Was ab Januar gilt
Der Bundestag hat einem Steuerpaket zugestimmt, das Millionen von Menschen im Alltag entlasten könnte – aber nicht alle. Wer profitiert wirklich? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Demokratie im digitalen Raum: Die SPD sagt den Tech-Milliardären den Kampf an
Wie demokratisch ist die digitale Welt aktuell? Und wie kann sie wieder demokratischer werden? Für SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sind das zentrale Fragen, auf die die SPD Antworten finden muss. Im Interview erklärt er: Die Macht über unsere Debattenräume darf sich nicht auf wenige Einzelpersonen konzentrieren.