Auf Importe aus der EU erheben die USA künftig Zölle in Höhe von 20 Prozent. So hat es Präsident Donald Trump verfügt. Ab dem 14. April will die EU mit Gegenmaßnahmen zurückschlagen. Vor allem in einem Punkt ist die US-Wirtschaft verwundbar.

Man sollte nicht alles glauben, was man liest. Am 1. April gilt das umso mehr. Auch verschiedene SPD-Gruppen beteiligten sich mit verschiedenen Scherzen an der April-Tradition.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt der Migrationspolitik der Ampel-Regierung ein positives Zeugnis aus. Ihre Zahlen zeigen, wie haltlos einige Vorwürfe der Union gegen die SPD sind. 

Mit einer Delegation europäischer Sozialdemokrat*innen wollte Katarina Barley am Wochenende den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu besuchen. Daraus wurde nichts. Im Interview sagt die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, welche Unterstützung der größte politische Konkurrent des türkischen Präsidenten nun braucht.

Nach langer Spekulation steht nun fest: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zieht sich aus der Landespolitik zurück. Der 66-Jährige freut sich auf seinen Ruhestand – und hofft auf seinen ehemaligen Konkurrenten als Nachfolger.

Fünf Jahre darf Marine Le Pen für kein politisches Amt kandidieren – auch nicht für die französische Präsidentschaft im Jahr 2027. Ein Gericht sieht es als erwiesen an, dass sie über Jahre EU-Gelder veruntreut hat. Für Le Pen und ihre rechtsextreme Partei „Rassemblement National“ ist das ein schwerer Schlag.

Wegen Donald Trump gibt es den Westen, den wir kannten, nicht mehr, meint Stephan Exo-Kreischer. Der Europadirektor der internationalen Nichtregierungsorganisation „One" fordert Europa zu einer eigenen Reaktion auf Trumps „America First“-Politik auf.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sind auf der Zielgeraden. In der künftigen Regierung dürfte das Umweltministerium ein Schlüsselressort werden. Die SPD sollte es besetzen.

Die USA verabschieden sich vom geopolitischen Westen, China baut seinen Einfluss aus, Europas Gewicht schwindet und die Zahl der Autokratien wächst weltweit. Die deutsche Außenpolitik muss sich an diese Entwicklung anpassen und einen Weg finden zwischen Pragmatismus und Prinzipientreue.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen liegen vor, nun macht die Hauptverhandlungsgruppe weiter: Am Freitag sind SPD und Union im Willy-Brandt-Haus wieder zu Koalitionsverhandlungen zusammengekommen. Für Friedrich Merz war es ein besonderer Moment.